Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 14.12.2006, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 4.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 4.06

Urteil vom 14.12.2006


Leitsatz:Das Regime des Abfallrechts endet bei der Verwertung von Klärschlammkompost erst mit dessen Aufbringen auf geeignetem Boden. Die Herstellung von Klärschlammkompost stellt lediglich einen Teilschritt des Verwertungsvorganges dar.
Rechtsgebiete:KrW-/AbfG 1994, NachwV, BestüVAbfV, AVV, AbfKlärV, BBodSchV, AbfRRL
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 KrW-/AbfG 1994, § 3 Abs. 2 KrW-/AbfG 1994, § 4 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG 1994, § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG 1994, § 42 Abs. 3 KrW-/AbfG 1994, § 45 Abs. 3 KrW-/AbfG 1994, § KrW-/AbfG 1994 Anhang I, § KrW-/AbfG 1994 Anhang II B, § 1 NachwV, § 25 Abs. 1 NachwV, § 1 BestüVAbfV, § 2 BestüVAbfV, § 1 AVV, § 2 AVV, § 1 Abs. 1 Nr. 2 AbfKlärV, § 3 Abs. 2 AbfKlärV, § 3 Abs. 3 AbfKlärV, § 3 Abs. 4 AbfKlärV, § 4 Abs. 8 AbfKlärV, § 4 Abs. 9 AbfKlärV, § 4 Abs. 10 AbfKlärV, § 4 Abs. 11 AbfKlärV, § 4 Abs. 12 AbfKlärV, § 4 Abs. 13 AbfKlärV, § 12 Abs. 1 BBodSchV, § 12 Abs. 2 BBodSchV, § 12 Abs. 3 BBodSchV, § AbfRRL Art. 1 Abs. 1 Buchst. f, § AbfRRL Art. 4 Abs. 1, § AbfRRL Art. 17
Stichworte:Klärschlamm: Klärschlammkompost, Verwertung, Beendigung der Verwertung, Ende des Abfallregimes, Beginn des Produktregimes, Schadstoffgehalt, abfallspezifische Einsatzbeschränkungen, Höchstwerte für Schadstofffrachten: Vorbelastung des Boden, durchwurzelbare Bodenschicht, Schadstoffanreicherung des Wertstoffkreislaufes, Schadlosigkeit der Verwertung, Ordnungsmäßigkeit der Verwertung, Verwertung in Teilschritten, Verwertungsziel, Verwertungserfolg, Substitution von Rohstoffen, Nutzung der stofflichen Eigenschaften
Verfahrensgang:VG Magdeburg VG 1 A 343/03 MD vom 30.06.2004
OVG Magdeburg OVG 4/2 L 494/04 vom 20.06.2005

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 14.12.2006, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 4.06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 4.06 vom 14.12.2006

Das Regime des Abfallrechts endet bei der Verwertung von Klärschlammkompost erst mit dessen Aufbringen auf geeignetem Boden. Die Herstellung von Klärschlammkompost stellt lediglich einen Teilschritt des Verwertungsvorganges dar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 36.05 vom 14.12.2006

In der langjährigen Tätigkeit als Gauredner der NSDAP liegt ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG.

Die Hauptamtlichkeit einer Tätigkeit für die NSDAP oder eine ihrer Gliederungen ist nicht Voraussetzung für die Erheblichkeit des Vorschubleistens.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 40.05 vom 14.12.2006

1. Ein Produkt, das der Definition des Arzneimittels nach Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG entspricht, ist in Deutschland auch dann nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften zu behandeln, wenn es in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft unbeanstandet als Nahrungsergänzungsmittel im Verkehr ist.

2. Entfaltet ein Produkt, das aus mehreren Wirkstoffen besteht, insgesamt eine pharmakologische Wirkung, so ist es für seine Einordnung als Arzneimittel ohne Bedeutung, ob die einzelnen Wirkstoffe wegen ihrer geringen Dosis keine solche Wirkung entfalten.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.