JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 14.12.2005, Aktenzeichen: BVerwG 10 CN 1.05

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 10 CN 1.05

Urteil vom 14.12.2005

Leitsatz:	Sofern für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit nicht feststeht, dass in dem betreffenden Gemeindegebiet nur Apparate mit "manipulationssicherem" Zählwerk aufgestellt sind und aller Voraussicht nach nur solche Apparate künftig aufgestellt werden, ist die Erhebung der Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab für diesen Typ von Spielautomaten weiterhin grundsätzlich zulässig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - DVBl 2005, 1208).
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2a,
Stichworte:	Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomatensteuer, Stückzahlmaßstab, Schwankungsbreite der Einspielergebnisse, Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler, Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit, Unterhaltungsspielgeräte,
Verfahrensgang:	VGH Kassel VGH 5 N 4228/98 vom 12.08.2004

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