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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 14.12.2000, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 13.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 13.99

Urteil vom 14.12.2000


Leitsatz:Leitsätze:

Liegenschaften, die auf der Grundlage des Verteidigungsgesetzes der DDR in Anspruch genommen und den sowjetischen Streitkräften für militärische Zwecke zur Verfügung gestellt wurden, sind in aller Regel als Teil des Verwaltungsvermögens nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV Eigentum des Bundes geworden.

Sie dürfen von der Bundeswehr nach Maßgabe des materiellen Rechts der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich weiter militärisch genutzt werden, ohne dass ein Verfahren nach § 1 Abs. 3 LBG durchgeführt zu werden braucht.

Entwickelt der Bund aufgrund einer veränderten Bedarfslage ein neues Konzept für die Nutzung vorhandener Truppenübungsplätze, so hat er die betroffenen Gemeinden anzuhören und die gemeindlichen Belange in seine Entscheidung einzustellen.

Urteil des 4. Senats vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 -

I. VG Potsdam vom 29.08.1996 - Az.: VG 1 K 123/95 -
II. OVG Frankfurt/Oder vom 24.03.1999 - Az.: OVG 3 A 60/97 -
Rechtsgebiete: GG, EV, GzDSTrV, LBG
Vorschriften:§ GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1, § EV Art. 19, § EV Art. 21 Abs. 1, § GzDSTrV Art. 2, § 1 Abs. 2 LBG, § 1 Abs. 3 LBG
Stichworte:Militärisch genutzte Liegenschaften, Inanspruchnahme durch DDR-Behörden, Nutzung durch sowjetische Streitkräfte, Wiedervereinigung, Übergang des Eigentums auf den Bund, Weiternutzung des Geländes durch die Bundeswehr, verteidigungspolitische Erwägungen, neues militärfachliches Konzept, Berücksichtigung der Belange betroffener Gemeinden, Anhörungspflicht.

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