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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 14.10.1998, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 3.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 3.98

Urteil vom 14.10.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Sozialhilfeträger können für Leistungen der Eingliederungshilfe an Familienmitglieder eines Beschädigten vom Träger der Kriegsopferfürsorge Erstattung nach § 104 SGB X auch dann verlangen, wenn der Beschädigte als Unterhaltspflichtiger mit einer Heranziehung wegen der Härteklausel des § 91 BSGH nicht rechnen muß (wie Urteil vom selben Tage - BVerwG 5 C 2.98 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

Urteil des 5. Senats vom 14. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 3.98 -

I. VG Regensburg vom 18.07.1995 - Az.: VG RN 4 K 93.2300 -
II. VGH München vom 14.01.1998 - Az.: VGH 12 B 95.2750 -
Rechtsgebiete:BVG, SGB X
Vorschriften:§ 25 Abs. 4 BVG, § 104 Abs. 1 und 2 SGB X
Stichworte:Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Träger der Kriegsopferfürsorge

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BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 2.98 vom 14.10.1998

Leitsatz:

Sozialhilfeträger können für Leistungen der Eingliederungshilfe an Familienmitglieder eines Beschädigten vom Träger der Kriegsopferfürsorge Erstattung nach § 104 SGB X auch dann verlangen, wenn der Beschädigte als Unterhaltspflichtiger mit einer Heranziehung wegen der Härteklausel des § 91 BSHG nicht rechnen muß.

Urteil des 5. Senats vom 14. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 2.98 -

I. VG Regensburg vom 14.03.1995 - Az.: VG RN 4 K 93.2228 -
II. VGH München vom 14.01.1998 - Az.: VGH 12 B 95.1311 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 4.98 vom 14.10.1998

Leitsatz:

Sozialhilfeträger können für Leistungen der Eingliederungshilfe an Familienmitglieder eines Beschädigten vom Träger der Kriegsopferfürsorge Erstattung nach § 104 SGB X auch dann verlangen, wenn der Beschädigte als Unterhaltspflichtiger mit einer Heranziehung wegen der Härteklausel des § 91 BSHG nicht rechnen muß (wie Urteil vom selben Tag BVerwG 5 C 2.98 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

Urteil des 5. Senats vom 14. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 4.98 -

I. VG Augsburg vom 23.09.1994 - Az.: VG Au 3 K 94.220 -
II. VGH München vom 14.01.1998 - Az.: VGH 12 B 94.3878 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 7.98 vom 14.10.1998

Leitsatz:

Der Träger der Kriegsopferfürsorge ist auch dann gegenüber dem Träger der Sozialhilfe zu Leistungen für Familienmitglieder eines Beschädigten vorrangig verpflichtet, wenn der Beschädigte als Unterhaltspflichtiger mit einer Heranziehung wegen der Härteklausel des § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG nicht rechnen müßte (vgl. Urteil vom selben Tage - BVerwG 5 C 2.98 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

Urteil des 5. Senats vom 14. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 7.98 -

I. VG Ansbach vom 16.01.1997 - Az.: VG AN 26 K 93.02134 -
II. VGH München vom 17.03.1998 - Az.: VGH 12 B 97.527 -
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