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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 14.04.2005, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 11.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 11.04

Urteil vom 14.04.2005


Leitsatz:§ 5 Abs. 1 Buchst. b VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks nicht aus, wenn das dem Gemeingebrauch gewidmete Grundstück niemals im Eigentum des Trägers der darauf errichteten Verkehrsanlagen gestanden hat.
Rechtsgebiete:VermG
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 Buchst. b VermG
Stichworte:Restitutionsantrag, vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, Restitutionsausschluss, Widmung zum Gemeingebrauch, Nutzungsänderung aus Eigentum
Verfahrensgang:VG Berlin VG 29 A 198.98 vom 05.06.2003

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