BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 11.04

Urteil vom 14.04.2005


Leitsatz:§ 5 Abs. 1 Buchst. b VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks nicht aus, wenn das dem Gemeingebrauch gewidmete Grundstück niemals im Eigentum des Trägers der darauf errichteten Verkehrsanlagen gestanden hat.
Rechtsgebiete:VermG
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 Buchst. b VermG
Stichworte:Restitutionsantrag, vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, Restitutionsausschluss, Widmung zum Gemeingebrauch, Nutzungsänderung aus Eigentum
Verfahrensgang:VG Berlin VG 29 A 198.98 vom 05.06.2003

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 VR 1005.04 vom 14.04.2005

Die Klage gegen einen luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss hat nach § 10 Abs. 6 Satz 1 LuftVG keine aufschiebende Wirkung, auch wenn sie sich gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis richtet, die nach § 14 Abs. 1 WHG im Rahmen der Planfeststellung einen eigenständigen Entscheidungsbestandteil darstellt.

Schließt der Gesetzgeber auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aus, sie schlägt das Vollzugsinteresse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei offenem Prozessausgang in der dann gebotenen Interessenabwägungen mit erheblichem Gewicht zu Buche. Das bedeutet aber nicht, dass sich dieses Interesse gegenüber dem Aufschubinteresse regelhaft durchsetzt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 A 1075.04 vom 14.04.2005

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BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 26.03 vom 14.04.2005

Die Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Tagebaus mit hierzu geeigneten Abfällen ist im Regelfall ein Verwertungsvorgang.

Die Nutzung des Abfallvolumens ist eine stoffliche Verwertung, wenn die Abfälle aufgrund ihrer Eigenschaften für den Verwendungszweck geeignet sind.

Das Bundes-Bodenschutzgesetz ist bei der bergrechtlichen Zulassung eines Abschlussbetriebsplans, der die Verfüllung von Abfällen gestattet, über § 48 Abs. 2 BBergG heranzuziehen.
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