JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 14.04.2005, Aktenzeichen: BVerwG 3C 3.04

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3C 3.04

Urteil vom 14.04.2005

Leitsatz:	1. Für die Erteilung einer bundesweit gültigen Ausnahmegenehmigung zum Schleppen defekter Kraftfahrzeuge ohne Entfernungsbegrenzung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO ist das Bundesministerium für Verkehr zuständig. 2. Die Entscheidung einer unzuständigen Behörde über einen bei ihr gestellten Genehmigungsantrag begründet dieser Behörde gegenüber allein kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist.
Rechtsgebiete:	StVZO, VwGO
Vorschriften:	StVZO § 33, StVZO § 68, StVZO § 70 Abs. 1, VwGO § 43,
Stichworte:	Schleppen von Kraftfahrzeugen, Ausnahmegenehmigung für das Schleppen von Fahrzeugen, Zuständigkeit für die Genehmigung von Ausnahmen, Feststellungsinteresse,
Verfahrensgang:	VG Düsseldorf VG 6 K 5388//01 vom 23.01.2003 OVG Münster OVG 8 A 1793/03 vom 03.12.2003

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