BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 5.99

Urteil vom 14.04.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Gibt das Verwaltungsgericht einer Anfechtungsklage des Bauherrn gegen eine Beseitigungsanordnung der Bauaufsichtsbehörde mit der Begründung statt, das Vorhaben verstoße nicht gegen das Bauplanungsrecht, so kann die beigeladene Gemeinde unter Hinweis auf ihre Planungshoheit gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen.

Urteil des 4. Senats vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 -

I. VG München vom 09.10.1995 - Az.: VG M 1 K 94.487 -
II. VGH München vom 29.06.1999 - Az.: VGH 1 B 95.4059 -
Rechtsgebiete:GG, VwGO, BauGB
Vorschriften:§ GG Art. 28 Abs. 2, § 124 VwGO, § 29 BauGB, § 35 BauGB, § 36 BauGB
Stichworte:Außenbereichsvorhaben, Verstoß gegen das Bauplanungsrecht, Beseitigungsanordnung, Aufhebungsurteil, Berufung der beigeladenen Gemeinde, materielle Beschwer, Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 13.98 vom 14.04.2000

Leitsätze:

Das Bundesberggesetz läßt die Ablagerung von Abfällen zur Beseitigung als bergbaulichen Versatz nicht zu.

Die Ablagerung von Abfällen (hier: Kunststoffgranulat) in Hohlräumen eines eingestellten Bergbaubetriebs ist ein Verfahren der Abfallbeseitigung und nicht der Abfallverwertung, wenn weder die Abfälle Rohstoffe ersetzen noch die stofflichen Eigenschaften der Abfälle geeignet sind, einen Nutzen für den Sicherungszweck des bergbaulichen Versatzes zu erfüllen.

Die Vermischung von Abfällen mit anderen Stoffen (hier: mit Rückständen aus der Salzaufbereitung), die nur dazu dient, das Volumen des Versatzmaterials zu erhöhen, führt nicht dazu, daß der Versatz des Gemischs ein Verfahren der Abfallverwertung ist, auch wenn das Gemisch eine noch ausreichende Druckfestigkeit für die bergbauliche Sicherung hat und die Beimischung den Transport des Versatzmaterials zur Stätte der Ablagerung erleichtert.

Urteil des 4. Senats vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 13.98 -

I. VG Stuttgart vom 26.11.1996 - Az.: VG 14 K 3580/95 -
II. VGH Mannheim vom 20.10.1998 - Az.: VGH 14 S 1037/98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 14.99 vom 13.04.2000

Leitsatz:

Hat ein nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen Geborener (sog. Spätgeborener) bei Ausstellung des ersten sowjetischen Inlandspasses seine Nationalität mit "deutsch" angegeben, beweist dies in der Regel eine Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins auch dann, wenn beide Elternteile deutsche Volkszugehörige sind und deren aus der Geburtsurkunde des Spätgeborenen ersichtliche Nationalität nach sowjetischem Paßrecht zwangsläufig als Nationalität des Spätgeborenen in dessen Inlandspaß zu übernehmen war.

Urteil des 5. Senats vom 13. April 2000 - BVerwG 5 C 14.99 -

I. VG Würzburg vom 18.12.1995 - Az.: VG W 8 K 95.48 -
II. VGH München vom 04.05.1998 - Az.: VGH 24 B 96.613 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 12.99 vom 13.04.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
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