JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 13.12.2007, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 11.07

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 11.07

Urteil vom 13.12.2007

Leitsatz:	Die Bemessung der Entschädigung für ein Unternehmensgrundstück, das als Folge einer in der NS-Zeit erfolgten Schädigung eines jüdischen Unternehmens zwar grundsätzlich zurückzugeben wäre, aber wegen eines Ausschlussgrundes nicht zurückzugeben ist, richtet sich jedenfalls dann nach den Regeln über die Entschädigung für Grundvermögen (§§ 1, 2 NS-VEntschG i.V.m. § 3 EntschG), wenn sich der schädigende Zugriff auf das Grundstück beschränkte.
Rechtsgebiete:	EntschG, NS-VEntschG, VermG
Vorschriften:	EntschG § 3, EntschG § 4, NS-VEntschG § 2, VermG § 1 Abs. 6, VermG § 3, VermG § 4, VermG § 6,
Stichworte:	Unternehmensschädigung, Entschädigung für Grundvermögen, Entschädigung für Unternehmen, Einzelrestitution, Zugriff auf ein Unternehmen, Zwangsversteigerung als Schädigung,
Verfahrensgang:	VG Berlin, VG 22 A 60.06 vom 15.02.2007

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