JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 13.12.2006, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 25.05

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 25.05

Urteil vom 13.12.2006

Leitsatz:	Der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration vom 17. April 1948 enthielt in Nummer 5 das Verbot nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht sequestrierte Vermögenswerte zu enteignen. Die Kenntnisnahme vorgelegter Enteignungslisten durch die sowjetische Besatzungsmacht beinhaltet keine nachträgliche Freigabe der enteigneten Vermögenswerte vom Sequestrierungsverbot nach Nummer 5 des SMAD-Befehls Nr. 64.
Rechtsgebiete:	VermG, InVorG
Vorschriften:	VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a, VermG § 4 Abs. 1, VermG § 5 Abs. 1 Buchst. b, VermG § 5 Abs. 1 Buchst. c, InVorG § 16 Abs. 1,
Stichworte:	Enteignung, besatzungshoheitlich, besatzungshoheitliche Enteignung, Freigabe, Verbot, Enteignungsverbot, Berechtigtenfeststellung, Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbot, Inkrafttreten, Veröffentlichung, Verkündung, Sequestrierung,
Verfahrensgang:	VG Frankfurt (Oder) VG 4 K 696/97 vom 17.03 2005

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