BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 13.04

Urteil vom 13.12.2005


Leitsatz:Auch vor der endgültigen Entziehung eines Grundstücks durch dessen Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz können Veränderungen von Grundstücken oder eines Gebäudes in ihrer Nutzungsart oder Zweckbestimmung, die mit einem erheblichen baulichen Aufwand verbunden sind, zu einem Ausschluss der Rückübertragung nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG führen, wenn diese nach der förmlichen Anordnung der staatlichen Verwaltung erfolgt sind, die später in eine Enteignung des Grundstücks einmündet.
Rechtsgebiete:VermG
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 Buchst. a VermG
Stichworte:Rückübertragungsausschluss förmlicher Anordnung der Verwalterbestellung, Umwandlung einer Kinderkrippe in ein Kinderheim, Änderung der Zweckbestimmung eines Gebäudes
Verfahrensgang:VG Potsdam VG 9 K 3870/98 vom 05.01.2004

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