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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 13.12.2000, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 31.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 31.99

Urteil vom 13.12.2000


Leitsatz:Leitsatz:

§ 16 Abs. 5 VermG erfasst die vom staatlichen Verwalter bestellte Aufbauhypothek auch dann, wenn das Grundstück einer Erbengemeinschaft mit zum Teil innerhalb der DDR lebenden Mitgliedern gehört hat und die Hälfte oder mehr der Erbanteile staatlich verwaltet waren.

Urteil des 8. Senats vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 8 C 31.99

I. VG Meiningen vom 31.03.1999 - Az.: VG 2 K 138/97.Me -
Rechtsgebiete:VermG, HypAblV
Vorschriften:§ 1 Abs. 4 VermG, § Abs. 5 VermG, § 16 Abs. 5 VermG, § 18 Abs. 1 VermG, § 18 Abs. 2 VermG, § 3 Abs. 3 HypAblV
Stichworte:Aufbauhypothek, vom Verwalter bestellte -, Übernahme der -, Ablösung der -, staatlicher Verwalter, - von Erbanteilen, Miterben, Verwaltervollmacht durch -, Erbengemeinschaft.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 31.99 vom 13.12.2000

Leitsatz:

§ 16 Abs. 5 VermG erfasst die vom staatlichen Verwalter bestellte Aufbauhypothek auch dann, wenn das Grundstück einer Erbengemeinschaft mit zum Teil innerhalb der DDR lebenden Mitgliedern gehört hat und die Hälfte oder mehr der Erbanteile staatlich verwaltet waren.

Urteil des 8. Senats vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 8 C 31.99

I. VG Meiningen vom 31.03.1999 - Az.: VG 2 K 138/97.Me -

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 5.00 vom 13.12.2000

Leitsätze:

1. Ein Verpflichtungsantrag mit dem Begehren, einen begünstigenden Verwaltungsakt ohne den ihm beigefügten Widerrufsvorbehalt zu erlassen, ist zulässig, wenn er dem Kläger einen im Vergleich zum Anfechtungsantrag weitergehenden Rechtsschutz verschafft.

2. Der Ausbildungs- und Leistungsstand der einzelnen Jahrgangsklasse am Ende des jeweiligen Schuljahres gehört nicht zu den Lehrzielen, hinsichtlich derer die privaten Ersatzschulen nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen dürfen. Auch die Möglichkeit des dadurch erleichterten Überwechselns in die öffentliche Schule ("Durchlässigkeitsprinzip") rechtfertigt ein derartiges Erfordernis nicht.

Urteil des 6. Senats vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 6 C 5.00 -

I. VG Regensburg vom 08.07.1998 - Az.: VG RN 1 K 97.845 -
II. VGH München vom 08.09.1999 - Az.: VGH 7 B 98.2621 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 30.99 vom 13.12.2000

Leitsatz:

Die Aneignung zunächst beschlagnahmter Sachen von Inhaftierten durch DDR-Stellen anstelle der gebotenen Aushändigung dieser Gegenstände zur Mitnahme in den Westen stellt einen rechtswidrigen manipulativen Eingriff in fremdes Vermögen i.S.v. § 1 Abs. 3 VermG dar.

Urteil des 8. Senats vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 8 C 30.99 -

I. VG Gera vom 09.06.1999 - Az.: VG 3 K 81/97 GE -

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