JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 13.11.2008, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 21/07

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 21/07

Urteil vom 13.11.2008

Leitsatz:	Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Die Fachgerichte dürfen auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat.
Rechtsgebiete:	GG, BBesG
Vorschriften:	GG Art. 33 Abs. 5, BBesG § 2 Abs. 1,
Stichworte:	Amtsangemessene Alimentation, Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts, rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes, Besonderheiten des Beamtenverhältnisses, wechselseitiges Treueverhältnis, zeitnahe Geltendmachung,
Verfahrensgang:	OVG Saarland, 1 R 28/06 vom 23.03.2007 VG Saarlouis, 3 K 16/05 vom 30.05.2006

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