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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 13.11.2008, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 21/07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 21/07

Urteil vom 13.11.2008


Leitsatz:Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Die Fachgerichte dürfen auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat.
Rechtsgebiete:GG, BBesG
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 5, § 2 Abs. 1 BBesG
Stichworte:Amtsangemessene Alimentation, Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts, rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes, Besonderheiten des Beamtenverhältnisses, wechselseitiges Treueverhältnis, zeitnahe Geltendmachung
Verfahrensgang:OVG Saarland, 1 R 28/06 vom 23.03.2007
VG Saarlouis, 3 K 16/05 vom 30.05.2006

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