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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 13.10.2005, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 47.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 47.04

Urteil vom 13.10.2005


Leitsatz:Kohlehaltige Grundstücke, die im Zuge der Bodenreform enteignet worden waren, durften nach damaliger Rechtslage in der Mark Brandenburg nicht an Neubauern ausgegeben werden. Ihre Wiedereinziehung zum Bodenfonds kam daher der Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung gleich; sie war nach DDR-Recht wirksam.
Rechtsgebiete:3. DVO/TreuhG, EV, EGBGB
Vorschriften:§ 3 3. DVO/TreuhG, § EV Art. 19, § 11 EGBGB Art. 233, § 2 EGBGB Art. 237
Stichworte:Vermögenszuordnung, landwirtschaftliche Nutzfläche, kohlehaltiges Grundstück, Bodenreform, Bodenreformeigentum, Arbeitseigentum, Bodenbenutzungsschein, Bodenfonds, nichtiger DDR-Verwaltungsakt, Rücknahme rechtswidriger DDR-Verwaltungsakte, Buchersitzung des Fiskus, Ermächtigungsgrundlage für Zuordnungsbescheid
Verfahrensgang:VG Berlin VG 15 A 517.02 vom 18.08.2004

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Die Buchersitzung des Fiskus nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB kann durch Zuordnungsbescheid festgestellt werden.

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