BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 40.04

Urteil vom 13.10.2005


Leitsatz:Der öffentlichen Restitution unterliegt kein Vermögen, das eine Gemeinde durch entschädigungslose Enteignung Privater im Rahmen der Bodenreform erlangt hatte. Das gilt auch, wenn sich der Erwerb als Bestandteil eines mehraktigen, insgesamt rechtsstaatswidrigen Vorgangs darstellt (Fortführung des Urteils vom 24. April 2003 - BVerwG 3 C 15.02 - BVerwGE 118, 119).
Rechtsgebiete:EV, VZOG
Vorschriften:§ EV Art. 21 Abs. 3, § EV Art. 22 Abs. 1 Satz 7, § 11 VZOG
Stichworte:Vermögenszuordnung, öffentliche Restitution, Restitutionsausschluss, rechtsstaatswidriger Eigentumserwerb, Treu und Glauben, Bodenreform
Verfahrensgang:VG Greifswald VG 6 A 3568/02 vom 15.01.2004

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