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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 13.09.2007, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 12.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 12.06

Urteil vom 13.09.2007


Leitsatz:Gebinde von Fleisch, die vom Verkäufer in Folie eingeschweißt in den Verkehr gebracht werden, sind Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge und unterliegen den Anforderungen des Eichrechts. Das gilt auch für den Großhandel.
Rechtsgebiete:EichG, FPackV, EG
Vorschriften:§ 6 EichG, § 7 EichG, § 25 FPackV, § EG Art. 28, § EG Art. 30
Stichworte:Eichrecht, Fertigpackung, Transportverpackung, Umhüllung, Nennfüllmenge, Letztverbraucher, Endverbraucher, Großhandel, Warenverkehr, Warenverkehrsfreiheit, Verbraucherschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Erforderlichkeit
Verfahrensgang:VG Koblenz VG 6 K 2503/04.KO vom 30.06.2005
OVG Koblenz OVG 6 A 11237/05 vom 24.01.2006

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