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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 13.09.2001, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 30.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 30.00

Urteil vom 13.09.2001


Leitsatz:Hat ein vollmachtloser Vertreter einen vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch angemeldet und hat der Berechtigte vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG diese Anmeldung gegenüber dem vollmachtlosen Vertreter genehmigt, bürdet eine Aufforderung des Vermögensamtes nach § 180 Satz 2, § 177 Abs. 2 Satz 1 BGB, sich zur Genehmigung der vollmachtlosen Anmeldung zu erklären, dem Berechtigten die Obliegenheit auf, die schon erteilte Genehmigung gegenüber dem Vermögensamt zu bestätigen.
Rechtsgebiete:VermG, VwVfG, BGB
Vorschriften:§ 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, § 14 VwVfG, § 177 Abs. 2 BGB, § 180 BGB, § 182 Abs. 1 BGB
Stichworte:Restitutionsanspruch, Anmeldung, Ausschlussfrist, Vertreter, vollmachtloser Vertreter, Genehmigung, Erklärungsempfänger, Aufforderung zur Erklärung.
Verfahrensgang:VG Dresden VG 3 K 1813/98

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