JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 13.09.2001, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 30.00

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 30.00

Urteil vom 13.09.2001

Leitsatz:	Hat ein vollmachtloser Vertreter einen vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch angemeldet und hat der Berechtigte vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG diese Anmeldung gegenüber dem vollmachtlosen Vertreter genehmigt, bürdet eine Aufforderung des Vermögensamtes nach § 180 Satz 2, § 177 Abs. 2 Satz 1 BGB, sich zur Genehmigung der vollmachtlosen Anmeldung zu erklären, dem Berechtigten die Obliegenheit auf, die schon erteilte Genehmigung gegenüber dem Vermögensamt zu bestätigen.
Rechtsgebiete:	VermG, VwVfG, BGB
Vorschriften:	VermG § 30 a Abs. 1 Satz 1, VwVfG § 14, BGB § 177 Abs. 2, BGB § 180, BGB § 182 Abs. 1,
Stichworte:	Restitutionsanspruch, Anmeldung, Ausschlussfrist, Vertreter, vollmachtloser Vertreter, Genehmigung, Erklärungsempfänger, Aufforderung zur Erklärung.,
Verfahrensgang:	VG Dresden VG 3 K 1813/98

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