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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 13.07.2000, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 30.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 30.99

Urteil vom 13.07.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Aufwandsentschädigungen dürfen nur unmittelbar durch die Dienstausübung entstehende Kosten abgelten.

2. Für die Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots besteht kein Anspruch auf Fortzahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung.

Urteil des 2. Senats vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 30.99 -

I. VG Schwerin vom 06.11.1996 - Az.: VG 1 A 45/93 -
II OVG Greifswald vom 18.11.1998 - Az.: OVG 2 L 263/96 -
Rechtsgebiete:MuSchV, BBesG
Vorschriften:§ 4 Satz 1 MuSchV, § 2 Abs. 1 BBesG, § 17 BBesG
Stichworte:Aufwandsentschädigung, beamtenrechtliche, Weitergewährung einer - während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots, Besoldung, Abgrenzung zur Aufwandsentschädigung, Dienstbezüge, Begriff, Weiterzahlung während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots, Mutterschutz, Weitergewährung von Dienstbezügen während des Beschäftigungsverbots, Weitergewährung einer Aufwandsentschädigung während des Beschäftigungsverbots.

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