BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 30.99

Urteil vom 13.07.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Aufwandsentschädigungen dürfen nur unmittelbar durch die Dienstausübung entstehende Kosten abgelten.

2. Für die Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots besteht kein Anspruch auf Fortzahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung.

Urteil des 2. Senats vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 30.99 -

I. VG Schwerin vom 06.11.1996 - Az.: VG 1 A 45/93 -
II OVG Greifswald vom 18.11.1998 - Az.: OVG 2 L 263/96 -
Rechtsgebiete:MuSchV, BBesG
Vorschriften:§ 4 Satz 1 MuSchV, § 2 Abs. 1 BBesG, § 17 BBesG
Stichworte:Aufwandsentschädigung, beamtenrechtliche, Weitergewährung einer - während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots, Besoldung, Abgrenzung zur Aufwandsentschädigung, Dienstbezüge, Begriff, Weiterzahlung während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots, Mutterschutz, Weitergewährung von Dienstbezügen während des Beschäftigungsverbots, Weitergewährung einer Aufwandsentschädigung während des Beschäftigungsverbots.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 17.99 vom 13.07.2000

Leitsätze:

Die zulässige Überschreitung des in Nordrhein-Westfalen geltenden Höchstalters für die Einstellung als Beamter auf Probe wegen Kinderbetreuung erfordert, dass die Geburt oder die Betreuung des Kindes für die Verzögerung der Einstellung, nicht lediglich die Bewerbung ursächlich war.

Die materielle Beweislast für den Ursachenzusammenhang zwischen Kinderbetreuung und Einstellungsverzögerung trägt grundsätzlich der Einstellungsbewerber.

Hat der Dienstherr die Unterlagen über seine damalige Auswahlentscheidung vernichtet, trägt er die materielle Beweislast dafür, dass der Bewerber ungeachtet der Kinderbetreuung zu einem früheren Zeitpunkt nicht ausgewählt worden wäre (wie Urteil vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 -).

Urteil des 2. Senats vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 17.99 -

I. VG Gelsenkirchen vom 23.02.1996 - Az.: VG 1 K 6122/95 -
II. OVG Münster vom 09.03.1999 - Az.: OVG 6 A 1539/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 21.99 vom 13.07.2000

Leitsätze:

Die zulässige Überschreitung des in Nordrhein-Westfalen geltenden Höchstalters für die Einstellung als Beamter auf Probe wegen Kinderbetreuung erfordert, dass die Geburt oder die Betreuung des Kindes für die Verzögerung der Einstellung, nicht lediglich der Bewerbung ursächlich war.

Die materielle Beweislast für den Ursachenzusammenhang zwischen Kinderbetreuung und Einstellungsverzögerung trägt grundsätzlich der Einstellungsbewerber.

Hat der Dienstherr die Unterlagen über seine damalige Auswahlentscheidung vernichtet, trägt er die materielle Beweislast dafür, dass der Bewerber ungeachtet der Kinderbetreuung zu einem früheren Zeitpunkt nicht ausgewählt worden wäre (wie Urteil vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 -).

Führen nach der Zeit einer Kinderbetreuung anderweitige von dem Bewerber zu vertretenden Umstände unabhängig von der Kinderbetreuung erst zur Überschreitung der Regelaltersgrenze, fehlt es an der notwendigen unmittelbaren Kausalität der Kinderbetreuung für die Verzögerung der Einstellung. So verhält es sich insbesondere dann, wenn der Bewerber nach einer Kinderbetreuung aus anderen Gründen von einer ihm noch vor Vollendung des 35. Lebensjahres möglichen erfolgreichen Bewerbung um seine Einstellung abgesehen hat.

Urteil des 2. Senats vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 21.99 -

I. VG Düsseldorf vom 03.02.1998 - Az.: VG 2 K 2180/95 -
II. OVG Münster vom 03.05.1999 - Az.: OVG 6 A 1729/98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 26.99 vom 13.07.2000

Leitsätze:

Im Sinne des EV Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 war jemand für das Ministerium für Staatssicherheit - MfS - tätig, wenn er bewusst und final diese Organisation aktiv unterstützt hat.

Ob das Festhalten am Beamtenverhältnis wegen früherer Stasi-Tätigkeit unzumutbar ist, unterliegt in vollem Umfange verwaltungsgerichtlicher Kontrolle und ist auf der Grundlage einer einzelfallbezogenen, auf die Eignung abstellenden Würdigung zu beurteilen (wie Urteile vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - <BVerwGE 108, 64>, vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 26.98 - <BVerwGE 109, 59> und vom 6. April 2000 - BVerwG 2 C 2.99 -).

Auch länger zurückliegende Tätigkeiten für das MfS können für die Beurteilung der Eignung bedeutsam sein.

Urteil des 2. Senats vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 26.99 -

I. VG Berlin vom 20.01.1999 - Az.: VG 7 A 281.95 -
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