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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 13.05.2004, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 2.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 2.04

Urteil vom 13.05.2004


Leitsatz:Regelt ein Land die Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste in der Weise, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in überschneidungsfreie Betreuungsbereiche aufzuteilen sind und in jedem Betreuungsbereich nur ein Pflegedienstträger gefördert wird, so verletzt dies das Grundrecht der konkurrierenden Anbieter auf freie Berufsausübung.
Rechtsgebiete:GG, SGB XI, LPflegeHG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, § GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 a, § 9 SGB XI, § 72 Abs. 3 SGB XI, § 82 Abs. 2 SGB XI, § 82 Abs. 4 SGB XI, § 1 LPflegeHG, § 2 Abs. 1 LPflegeHG, § 3 LPflegeHG, § 8 Abs. 2 LPflegeHG, § 10 Abs. 1 LPflegeHG, § 12 LPflegeHG
Stichworte:ambulanter Pflegedienst, Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst, Betreuungsbereich, Berufsfreiheit, Wettbewerbsverzerrung, Sozialstation, Ambulantes-Hilfe-Zentrum, Trägervielfalt, verfassungskonforme Auslegung
Verfahrensgang:VG Koblenz VG 5 K 2873/02.KO vom 18.06.2003
OVG Koblenz OVG 12 A 11103/03 vom 04.12.2003

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