BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 11.98

Urteil vom 13.04.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Verpflichtet sich ein Architekt im Rahmen eines sog. "Gutachterverfahrens" vertraglich zu Leistungen, die durch Leistungsbilder der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfaßt werden, begründet die Absicht des Auftraggebers, den Verfasser des von ihm gewählten Entwurfs mit weiteren Architektenleistungen zu beauftragen, keinen Ausnahmefall im Sinne des § 4 Abs. 2 HOAI und rechtfertigt daher nicht, die in der Honorarordnung festgesetzten Mindesthonorare zu unterschreiten.

Urteil des 1. Senats vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C 11.98 -

I. VG Wiesbaden vom 06.02.1996 - Az.: VG 5/3 E 186/91 -
II. VGH Kassel vom 03.02.1998 - Az.: VGH 11 UE 913/96 -
Rechtsgebiete:GG, BGB, HOAI, HArchG
Vorschriften:§ GG Art. 12, § 657 BGB, § 661 BGB, § 1 HOAI, § 4 HOAI, § 15 HOAI, § 16 HArchG
Stichworte:Architektenwettbewerb, Auslobung, Ausnahmefall, Berufspflicht, berufsunwürdiges Verhalten, Ehrenverfahren, Gutachterverfahren, Honorarordnung, Mindestsatz, Preisausschreiben, Vereinbarung.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 24.97 vom 13.04.1999

Leitsätze:

1. § 82 Abs. 1 VwGO erfordert bei natürlichen Personen in der Regel die Angabe der Wohnungsanschrift und ihrer Änderung.

2. Die Wohnungsanschrift ist nur anzugeben, wenn sie sich nicht bereits aus den Akten ergibt, sonstwie bekannt ist oder sich auf andere Weise ohne Schwierigkeiten ermitteln läßt. Erforderlichenfalls muß das Gericht dem Kläger einen Hinweis geben.

3. Die Pflicht zur Angabe der Wohnungsanschrift entfällt, wenn ihre Erfüllung unmöglich oder unzumutbar ist.

4. Entspricht die Klage den in § 82 Abs. 1 VwGO genannten Voraussetzungen nicht, so hat der Vorsitzende oder der Berichterstatter den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 82 Abs. 2 VwGO).

5. Wird die Angabe der Wohnungsanschrift ohne zureichenden Grund verweigert, kann das Verwaltungsgericht nicht in der Sache entscheiden.

6. Die Angabe eines Postfaches ist nicht ausreichend, auch wenn mit ihrer Hilfe Zustellungen möglich sind.

Urteil des 1. Senats vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C 24.97 -

I. VG Karlsruhe vom 31.08.1994 - Az.: VG 3 K 3002/93 -
II. VGH Mannheim vom 11.03.1997 - Az.: VGH 9 S 2903/95 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 26.99 vom 01.04.1999

Leitsätze:

Bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, ist das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Enteignungsbehörde über die vorzeitige Besitzeinweisung (§ 7 VerkPBG 1991, jetzt § 18 f FStrG) gemäß § 9 Abs. 3 VerkPBG in Verbindung mit § 217 BauGB den ordentlichen Gerichten (Baulandgerichten) zugewiesen.

Es liegt nahe, daß das zuständige Gericht im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, die Zulässigkeit der Enteignung aus Gründen, die Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses und dessen enteignender Vorwirkung sind, nicht zu prüfen hat.

Beschluß des 4. Senats vom 1. April 1999 - BVerwG 4 B 26.99 -

I. VGH München vom 09.03.1999 - Az.: VGH 8 AS 99.40011 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 22.98 vom 30.03.1999

Leitsatz:

Die Unterstützung einer die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Organisation (hier: PKK/ERNK), die über die Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen ohne erheblichen eigenen Gewaltbeitrag sowie die Zahlung von Spenden nicht hinausgeht, erfüllt in aller Regel nicht die Voraussetzungen des Ausschlusses vom Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 3 1. Alternative AuslG.

Urteil des 9. Senats vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 22.98 -

I. VG Karlsruhe vom 18.03.1992 - Az.: VG A 7 K 21297/90 -
II. VGH Mannheim vom 15.01.1998 - Az.: VGH A 12 S 3472/95 -
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