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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 13.03.2008, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 45.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 45.07

Urteil vom 13.03.2008


Rechtsgebiete:BImSchG, VwVfG, VwGO
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, § 5 Abs. 3 BImSchG, § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG, § 40 VwVfG, § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO
Stichworte:Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten, Ermessen bei Anordnung einer Sicherheitsleistung, Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistungen bei -
Verfahrensgang:VG Frankfurt am Main, VG 2 E 2225/04 (V) vom 31.05.2006
VGH Kassel, VGH 6 UE 1527/06 vom 16.07.2007

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Vom Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Abs. 3 BImSchG eine Sicherheitsleistung auch ohne Zweifel an dessen Liquidität gefordert werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 27.07 vom 13.03.2008

Der in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zugelassene Versandhandel mit Arzneimitteln setzt nicht voraus, dass die bestellten Medikamente dem Endverbraucher an seine Adresse zugestellt werden. Der Versand kann auch durch Übersendung an eine in einem Gewerbebetrieb eingerichtete Abholstation erfolgen, in der die Arzneimittelsendung dem Kunden ausgehändigt wird.

Überschreitet das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen die Funktion des Transportmittlers und erweckt es den Eindruck, die Arzneimittel würden von ihm selbst abgegeben, handelt es sich nicht mehr um einen Arzneimittelversand durch eine Apotheke im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG.

Das Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen (§ 24 ApBetrO) betrifft nicht das Einsammeln von Medikamentenbestellungen im Rahmen des Versandhandels mit Arzneimitteln.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 18.07 vom 13.03.2008

Ausnahmen von einem durch Verkehrszeichen angeordneten Durchfahrverbot können nicht durch eine nur schriftlich ergangene und bekanntgemachte Allgemeinverfügung zugelassen werden.

Den Anforderungen an die sofortige Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsgrundsatz) genügt jedenfalls eine Schilderkombination nicht mehr, die aus einem Verbotszeichen und vier Zusatzzeichen besteht.

Orientierungspunkte dafür, wann die Beeinträchtigungen durch Mautausweichverkehr die Erheblichkeitsschwelle des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO erreichen, können unter anderem der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - entnommen werden.

Erhebliche Auswirkungen liegen danach unter anderem dann vor, wenn der Beurteilungspegel durch den Mautausweichverkehr um mindestens 3 dB (A) oder auf mindestens 70 dB (A) am Tage oder 60 dB (A) in der Nacht erhöht oder ein schon in dieser Höhe bestehender Beurteilungspegel weiter erhöht wird.

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