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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 12.12.2001, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 17.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 17.01

Urteil vom 12.12.2001


Leitsatz:Ein Verbot, Willenserklärungen zu Gunsten eines Verfahrensbeteiligten erfolgsorientiert auszulegen, kennt das Bundesrecht nicht.

Eine Behörde, bei der der Widerruf bzw. die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes beantragt wird, muss zunächst prüfen, ob der Verwaltungsakt gegenüber dem Antragsteller bestandskräftig geworden ist, und andernfalls den Antrag auch als Widerspruch gegen den Verwaltungsakt auslegen.

Zu den Förmlichkeiten bei einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist.
Rechtsgebiete:GVO, VwGO, BGB
Vorschriften:§ 1 GVO, § 2 GVO, § 68 VwGO, § 70 VwGO, § 58 Abs. 2 VwGO, § 124 a Abs. 3 VwGO, § 133 BGB, § 157 BGB
Stichworte:Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, Grundstücksverkehrsgenehmigung, Widerspruch, Verwirkung, Auslegung eines Widerspruchsschreibens, Auslegungsgrundsätze, "Verbot der erfolgsorientierten Auslegung".
Verfahrensgang:VG Schwerin VG 3 A 982/96
OVG Greifswald OVG 3 L 284/99

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Für den Zeitraum zwischen dem Rücktritt des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker am 18. Oktober 1989 und der Verlautbarung des Schreibens des Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen und Preise sowie des Leiters des Amtes für Rechtsschutz des Vermögens der DDR an den ersten Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke vom 26. Januar 1990 kann die Frage, ob formale Verstöße gegen die Vorschriften des Baulandgesetzes der DDR als manipulativ zu werten sind, nur unter umfassender Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles beantwortet werden. Die Festlegung eines Stichtages, wie der 18. Oktober 1989, kommt insoweit nicht in Betracht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12. Mai 2000 - BGH V ZR 47/99 - NJW 2000, 2419; vgl. Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 8 B 37.01 - ZOV 2001, 360 f.).

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Der Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG setzt voraus, dass das zu restituierende Grundstück überhaupt jemals "dem Gemeingebrauch gewidmet" wurde. Der Begriff der Widmung umschreibt die zulassungsfreie Benutzung einer öffentlichen Sache durch jedermann oder mindestens einem nicht individualisierten Personenkreis (wie Urteil vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 55.94 - BVerwGE 100, 70 <74>).

Ein Grundstück, das bis zum 29. September 1990 als reiner Betriebsparkplatz diente und lediglich in den Nachtstunden vereinzelt faktisch von Dritten als Parkfläche genutzt wurde, war nicht dem Gemeingebrauch im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG - auch nicht als betrieblich-öffentliche Straße gemäß § 3 Abs. 3 der Straßenverordnung der DDR vom 22. August 1974 - gewidmet.

Unter diesen Umständen bewirkte auch die Fiktionsregelung des § 52 Abs. 6 des Thüringer Straßengesetzes vom 7. Mai 1993 keine Widmung im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG.

Ob die die Rückübertragung eines Vermögenswertes ausschließende Widmung zum Gemeingebrauch (§ 5 Abs. 1 Buchst. b VermG) am 29. September 1990 vorgelegen haben muss, kann deshalb offen bleiben.
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