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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 12.12.2001, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 17.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 17.01

Urteil vom 12.12.2001


Leitsatz:Ein Verbot, Willenserklärungen zu Gunsten eines Verfahrensbeteiligten erfolgsorientiert auszulegen, kennt das Bundesrecht nicht.

Eine Behörde, bei der der Widerruf bzw. die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes beantragt wird, muss zunächst prüfen, ob der Verwaltungsakt gegenüber dem Antragsteller bestandskräftig geworden ist, und andernfalls den Antrag auch als Widerspruch gegen den Verwaltungsakt auslegen.

Zu den Förmlichkeiten bei einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist.
Rechtsgebiete:GVO, VwGO, BGB
Vorschriften:§ 1 GVO, § 2 GVO, § 68 VwGO, § 70 VwGO, § 58 Abs. 2 VwGO, § 124 a Abs. 3 VwGO, § 133 BGB, § 157 BGB
Stichworte:Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, Grundstücksverkehrsgenehmigung, Widerspruch, Verwirkung, Auslegung eines Widerspruchsschreibens, Auslegungsgrundsätze, "Verbot der erfolgsorientierten Auslegung".
Verfahrensgang:VG Schwerin VG 3 A 982/96
OVG Greifswald OVG 3 L 284/99

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