Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 12.08.2004, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 55.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 55.03

Urteil vom 12.08.2004


Leitsatz:1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtung endet nicht schon mit der wegen Ruhens der elterlichen Sorge erforderlichen Vormundbestellung durch das Familiengericht.

2. Bei der Kostenerstattung nach §§ 89 d, 89 f SGB VIII ist in diesen Fällen der Inobhutnahme die gerichtliche Kontrolle der Gesetzeskonformität der Hilfemaßnahmen im Hinblick auf den kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz darauf beschränkt, ob die in der Erstversorgungseinrichtung gewährte Hilfe - wegen Ungeeignetheit oder weggefallenen Hilfebedarfs - nicht mehr geboten war oder ob die zuständige Jugendhilfebehörde Anlass hatte, die Hilfe in eine weniger kostenintensive Hilfeform zu überführen; dabei ist die Entscheidung über die individuell erforderlichen Hilfemaßnahmen von dem erstattungsberechtigten Jugendhilfeträger in eigener Verantwortung zu treffen und daher dessen Einschätzung für den erstattungspflichtigen Träger maßgeblich.
Rechtsgebiete:SGB VIII
Vorschriften:§ 42 SGB VIII, § 89 d SGB VIII, § 89 f SGB VIII
Stichworte:Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen, Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung, Kostenerstattung bei Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen
Verfahrensgang:VG Stuttgart VG 12 K 872/00 vom 06.12.2001
VGH Mannheim VGH 9 S 2388/02 vom 19.08.2003

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 12.08.2004, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 55.03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

BVERWG - 12.08.2004, BVerwG 5 C 55.03 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum