Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 12.07.2001, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 1.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 1.01

Urteil vom 12.07.2001


Leitsatz:Dem Anspruch des Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG steht nicht entgegen, dass die Aufnahme des Betreffenden nicht auf Grund seiner Abkömmlingseigenschaft im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, sondern auf Grund eigenen Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erfolgt ist.
Rechtsgebiete:BVFG, GG
Vorschriften:§ 15 BVFG, § 26 ff. BVFG, § GG Art. 116 Abs. 1
Stichworte:Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG, Familieneinheit, Grundsatz der - im Vertriebenenrecht, Kausalzusammenhang zwischen Eigenschaft als Abkömmling eines Spätaussiedlers und Aufnahme im Bundesgebiet, Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler, Verhältnis zum Verfahren auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung, Spätaussiedler, Anspruch des Abkömmlings eines - auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG, Spätaussiedlerbescheinigung, Verhältnis des Verfahrens auf Erteilung einer - zum Aufnahmeverfahren
Verfahrensgang:VG München VG M 28 K 98.1186, VG M 28 K 98.1204 vom 11.06.1999
VGH München VGH 24 B 99.2172 vom 06.11.2000

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 12.07.2001, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 1.01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 2.01 vom 12.07.2001

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte sind bei allgemeinen Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nur dann befugt, Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG zu gewähren, wenn dies zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist.

2. Die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ist nicht nur zu beachten, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2, 4 und 6 Satz 1 AuslG oder ein Abschiebestopp-Erlass nach § 54 AuslG besteht, sondern auch dann, wenn eine andere ausländerrechtliche Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermitteln.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 30.00 vom 12.07.2001

Dem Anspruch des Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG steht nicht entgegen, dass die Aufnahme des Betreffenden nicht auf Grund seiner Abkömmlingseigenschaft im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, sondern auf Grund eigenen Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erfolgt ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 18.00 vom 12.07.2001

Zu den "Verhältnissen im Herkunftsgebiet", derentwegen eine Vermittlung von Bestätigungsmerkmalen unmöglich oder unzumutbar ist, gehören nicht Umstände, deren maßgebliche Ursache in der Person des Betreffenden liegt (hier: Internatsunterbringung).

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: