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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 12.07.2001, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 14.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 14.01

Urteil vom 12.07.2001


Leitsatz:Zum Einfluss der Übergangsvorschrift in § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG auf die Verwertung getilgter (tilgungsreifer) Straftaten in Verwaltungs-, Verwaltungsstreit- sowie Revisionsverfahren, die die (Wieder-)Erteilung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben.
Rechtsgebiete:StVG
Vorschriften:§ 28 StVG, § 29 StVG, § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG
Stichworte:Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Wiedererteilung einer - und maßgeblicher Zeitpunkt, Revisionsverfahren, Rechtsänderung im - bei Verpflichtungsklagen (Wiedererteilung der Fahrerlaubnis), Tilgung von Straftaten, Verwertung getilgter Straftaten, Straftaten, tilgungsreife - und Verwertung in Fahrerlaubnis-Verfahren.
Verfahrensgang:VG Gelsenkirchen VG 7 K 2838/98

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1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte sind bei allgemeinen Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nur dann befugt, Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG zu gewähren, wenn dies zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist.

2. Die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ist nicht nur zu beachten, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2, 4 und 6 Satz 1 AuslG oder ein Abschiebestopp-Erlass nach § 54 AuslG besteht, sondern auch dann, wenn eine andere ausländerrechtliche Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermitteln.

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Zu den "Verhältnissen im Herkunftsgebiet", derentwegen eine Vermittlung von Bestätigungsmerkmalen unmöglich oder unzumutbar ist, gehören nicht Umstände, deren maßgebliche Ursache in der Person des Betreffenden liegt (hier: Internatsunterbringung).
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