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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 12.07.2000, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 88.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 88.99

Urteil vom 12.07.2000


Leitsatz:Leitsatz:

1. Das der Treuhandanstalt verliehene Bergwerkseigentum kann auch dann nicht dem Vermögen eines Bergbauunternehmens im Sinne des § 1 Abs. 1 URüV zugerechnet werden, wenn die Treuhandanstalt zum Zeitpunkt der Verleihung Inhaberin aller Geschäftsanteile des Bergbauunternehmens war.

2. Kann aufgrund der vermögensrechtlichen Vorschriften dem Berechtigten nur ein betriebsbereites Bergbauunternehmen ohne zugehöriges Altgewinnungsrecht übertragen werden, ist die verfügungsberechtigte Treuhandanstalt (nunmehr die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) kraft ihrer sich aus dem gesetzlichen Treuhandverhältnis ergebenden Pflicht zur Bestandssicherung gehalten, das zurückzugebende oder bereits zurückgegebene Unternehmen mit Hilfe des ihr verliehenen Bergwerkseigentums so auszustatten, dass es als Bergwerksunternehmen weiter betrieben werden kann.

Urteil des 7. Senats vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 88.99 -

I. VG Dresden vom 02.09.1998 - Az.: VG 5 K 2525/96 -
Rechtsgebiete:VermG, URüV, VwGO, EV Anl. I, BBergG, BergG DDR, VO über die Verleihung von Bergwerkseigentum
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 a Satz 4 VermG, § 6 Abs. 1 VermG, § 1 Abs. 1 URüV, § 65 Abs. 1 VwGO, § EV Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 Buchst. a, § EV Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 Buchst. d Abs. 1, § EV Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 Buchst. d Abs. 2, § EV Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 Buchst. d Abs. 4, § EV Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 Buchst. d Abs. 6, § 8 BBergG, § 31 BBergG, § 151 BBergG, § 3 BergG DDR, § 5 BergG DDR, § 6 BergG DDR, § 1 VO über die Verleihung von Bergwerkseigentum
Stichworte:Unternehmensrestitution, Bergbauunternehmen, Unternehmensvermögen, Bergwerkseigentum Restitution, Verleihung des Bergwerkseigentums an Treuhandanstalt, Zuordnung zum Vermögen des Treuhandunternehmens, Gewinnungsrechte nach DDR-Recht, Privatisierungsauftrag der Treuhandanstalt.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 3.00 vom 12.07.2000

Leitsatz:

Eine gegen rechtswidriges Verwaltungshandeln gerichtete Unterlassungsklage kann nicht nach ihrer Erledigung mit dem Ziel fortgesetzt werden, zur Förderung eines beim Zivilgericht anhängigen Schadensersatzprozesses die Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns feststellen zu lassen, wenn die Schadensersatzklage gleichzeitig mit der Unterlassungsklage und damit unabhängig von deren möglicher Erledigung erhoben worden ist.

Urteil des 7. Senats vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 -

I. VG München vom 11.11.1998 - Az.: VG M 29 K 97.5200 -
II. VGH München vom 04.06.1999 - Az.: VGH 7 B 99.358 -

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Leitsatz:

Der redliche Erwerb dinglicher Nutzungsrechte an volkseigenen Grundstücken, die im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Kauf von Wochenendhäusern zu Erholungszwecken verliehen wurden, schließt die Rückübertragung der Grundstücke nicht aus.

Urteil des 7. Senats vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 96.99 -

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Leitsätze:

Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO erfasst nur die entscheidungstragende Rechtsauffassung des Revisionsgerichts einschließlich der davon mitumfassten logischen Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 25. Juni 1992 - BVerwG 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68, Beschluss vom 21. August 1997 - BVerwG 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65).

Wird das angefochtene Urteil im Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wegen eines Verfahrensfehlers auf der Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts aufgehoben, so ist das Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgericht nach der Zurückverweisung an die in dem aufgehobenen Urteil vertretene seinerzeitige Auffassung grundsätzlich nicht gebunden.

Beschluss des 8. Senats vom 11. Juli 2000 - BVerwG 8 B 154.00 -

I. VG Weimar vom 05.04.2000 - Az.: VG 1 K 1948/99.We -
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