BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 21.02

Urteil vom 12.06.2003


Leitsatz:Nach Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens nach der Gesamtvollstreckungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1991 (BGBl I S. 1185) kann durch Leistungsbescheid einzig eine Masseforderung geltend gemacht werden.
Rechtsgebiete:GesO, KO
Vorschriften:§ 2 Abs. 3 GesO, § 13 Abs. 1 GesO, § 12 KO, § 59 Abs. 1 KO, § 146 Abs. 5 KO
Stichworte:Gesamtvollstreckungs- und Konkursverfahren, Sequestration, Leistungsbescheid, Gesamtvollstreckungs- und Konkursforderungen, Masseforderungen, Feststellungsbescheid.
Verfahrensgang:VG Dresden VG 1 K 1244/97 vom 27.05.1999
OVG Bautzen OVG 3 B 568/01 vom 11.04.2002

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