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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 12.06.2002, Aktenzeichen: BVerwG 9 C 6.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 6.01

Urteil vom 12.06.2002


Leitsatz:1. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 1 EKrG, der weder den Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung noch die vorherige Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens voraussetzt, entsteht jeweils mit der Bezahlung kreuzungsbedingt anfallender Unternehmerleistungen durch den bauausführenden Kreuzungsbeteiligten. Die Fälligkeit der Forderung tritt erst drei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sie erhoben worden ist.

2. Kreditkosten sind im Kreuzungsrechtsverhältnis nicht erstattungsfähig. Unter dem Gesichtspunkt des Verzuges können Zinsen nicht beansprucht werden.
Rechtsgebiete:EKrG, 1. EKrV, BGB, StrG LSA
Vorschriften:§ 1 Abs. 6 EKrG, § 3 EKrG, § 5 EKrG, § 6 EKrG, § 13 EKrG, § 17 EKrG, § 1. EKrV, § BGB a.F., § 11 StrG LSA
Stichworte:Herstellung von Überführungsbauwerken, kreuzungsrechtliches Gemeinschaftsverhältnis, Kreuzungsbeteiligte, Kreuzungsvereinbarung, Kreuzungsrechtsverfahren, Kostenerstattung, Kostendrittelung, Entstehung des Erstattungsanspruchs, Fälligkeit des Erstattungsanspruchs, Übergang der Straßenbaulast, frühere Baumaßnahmen, Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, Kostenmasse, Ausschluss von Kreditkosten, Ausschluss von Verzugszinsen, Eintritt der Fälligkeit nach Klageerhebung, Prozesszinsen ab Fälligkeit.
Verfahrensgang:VG Magdeburg VG A 1 K 76/98 MD vom 29.03.2000
OVG Magdeburg OVG 1 L 205/00 vom 30.05.2001

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