BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 9.04

Urteil vom 12.04.2005


Leitsatz:Hat ein türkischer Arbeitnehmer eine Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung erlangt, so begründet dies keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Dabei ist unerheblich, ob der Täuschende wegen seines Verhaltens bestraft worden ist und ob eine ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen worden ist.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, AuslG, BayVwVfG, ARB 1/80
Vorschriften:§ GG Art. 103 Abs. 1, § 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 1 VwGO, § 138 Nr. 3 VwGO, § 17 Abs. 1 AuslG, § 23 Abs. 1 AuslG, § 23 Abs. 2 AuslG, § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG, § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG, § BayVwVfG Art. 28, § BayVwVfG Art. 37 Abs. 1, § BayVwVfG Art. 48, § ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1
Stichworte:Assoziationsrecht, ordnungsgemäße Beschäftigung, Bestandskraft, eheliche Lebensgemeinschaft, Gewaltenteilung, Scheinehe, arglistige Täuschung, Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit
Verfahrensgang:VG Augsburg VG Au 1 K 01.287 vom 09.04.2002
VGH München VGH B 02.1247 vom 02.04.2003

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