JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 12.03.2002, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 45.01

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 45.01

Urteil vom 12.03.2002

Leitsatz:	Eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG steht nur dem zu, der in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt Spätaussiedler ist. Für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ist nach § 4 BVFG grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Einreisende in Deutschland seinen ständigen Aufenthalt nimmt. § 5 BVFG schließt aber den Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler aus; deshalb sind nur Ausschlussgründe relevant, die vorliegen, wenn der Einreisende in Deutschland seinen ständigen Aufenthalt nimmt.
Rechtsgebiete:	BVFG
Vorschriften:	BVFG § 4, BVFG § 5, BVFG § 15,
Stichworte:	Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft, Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft, Zeitpunkt für den -, Ausschluss des Erwerbs der Spätaussiedlereigenschaft, Spätaussiedlereigenschaft Bescheinigung der - Erwerb der -,
Verfahrensgang:	VG Würzburg VG W 8 K 98.1117 vom 17.05.1999 VGH München VGH 24 B 99.2061 vom 05.02.2001

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