JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 12.02.1998, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 25.97

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 25.97

Urteil vom 12.02.1998

Leitsatz:	Leitsätze: Grundlage für rentenrechtliche Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ist nicht die individuelle berufliche Leistungsfähigkeit und die damit evtl. verbundene höhere Einkommenserwartung, sondern die berufliche Qualifikation aufgrund einer Ausbildung, Die Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes ist auf Eingriffe in eine begonnene, zur Zeit des Eingriffs tatsächlich ausgeübte Berufstätigkeit sowie auf die Fälle der Verhinderung, einen erlernten Beruf auszuüben oder eine Ausbildung abzuschließen, begrenzt. Urteil des 3. Senats vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 - I. VG Dessau vom 19.03.1997 - Az.: VG A 2 K 38/96 -
Rechtsgebiete:	BerRehaG, SGB VI Anlage 13, SGB VI Anlage 14
Vorschriften:	BerRehaG § 17 Abs. 1, BerRehaG § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b, SGB VI Anlage 13, SGB VI Anlage 14,
Stichworte:	Rehabilitierungsbescheinigung, Qualifikationsgruppe, Industriekaufmann, Facharbeiter, Höherstufung,

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