BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 6.08

Urteil vom 11.12.2008


Leitsatz:1. Eine Biogasanlage wird auch dann "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betrieben, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ausschließlich Biomasse erzeugt.

2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b BauGB dürfen von der Genehmigungsbehörde nicht lediglich prognostisch abgeschätzt werden.

3. Den Kooperationsvereinbarungen mit nahe gelegenen Betrieben müssen die Lage der Betriebsflächen und die Menge der zu liefernden Biomasse zu entnehmen sein. Das Fehlen von Preisabsprachen kann ein Indiz für die fehlende Dauerhaftigkeit einer privilegierten Betriebsführung sein.
Rechtsgebiete:BImSchG, BauGB
Vorschriften:§ 6 Abs. 1 BImSchG, § 35 Abs. 1 BauGB, § 201 BauGB
Stichworte:Genehmigungsvoraussetzung des Betreibens einer Biogasanlage "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs bei überwiegender oder ausschließlicher Erzeugung von Biomasse, Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Trocken-Nass-Simultan (TNS) Biogasanlage, Produktion von Biomasse als Landwirtschaft i.S.v. § 201 Baugesetzbuch (BauGB), Betreiben einer Biogasanlage in dienender Abhängigkeit zu einem Betrieb, Verzicht des Gesetzgebers auf das einschränkende Tatbestandsmerkmal des "Dienens" des Vorhabens, Unterbindung eines "Biomasse- bzw. Gülletourismus" durch die Beschränkung der Kooperationsmöglichkeiten auf den näheren Umkreis
Verfahrensgang:OVG Rheinland-Pfalz, 1 A 10253/07 vom 22.11.2007
VG Mainz, 3 K 194/06 vom 23.01.2007

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3. Eine "entsprechende beruflichen Qualifikation" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG kann durch eine berufliche Tätigkeit in Vollzeit über einen Zeitraum, der das Zweifache der Mindestdauer einer berufsqualifizierenden Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz beträgt, vermittelt werden, wenn diese Berufstätigkeit einen fachlichen Bezug zu dem erstrebten Fortbildungsziel aufweist.

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