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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 11.12.2008, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 1/08 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 1/08

Urteil vom 11.12.2008


Leitsatz:Vor Gründung der DDR vertraglich vereinbarte gemeindliche Kirchenbaulasten sind nicht auf die Gemeinden übergegangen, die 1990 durch die Kommunalverfassung der DDR als selbstständige Gebietskörperschaften neu errichtet wurden, sondern sind regelmäßig mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erloschen.

Der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland war verfassungsrechtlich nicht gehindert, mit dem Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag das Erlöschen vertraglich vereinbarter Kirchenbaulasten zu bewirken, die bis dahin fortbestanden hatten. Darin liegt insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung von Kirchengemeinden in den neuen Bundesländern im Vergleich zu Kirchengemeinden in den alten Bundesländern.
Rechtsgebiete:Verfassung der DDR, KVG, EinigVtr, GG, WRV
Vorschriften:§ Verfassung der DDR Art. 45 Abs. 1, § 2 Abs. 1 KVG analog, § EinigVtr Art. 21, § EinigVtr Art. 22, § GG Art. 3, § GG Art. 14, § GG Art. 20 Abs. 3, § GG Art. 140, § WRV Art. 138
Stichworte:Übergang von vor Gründung der DDR vertraglich vereinbarten gemeindlichen Kirchenbaulasten auf die Gemeinden, Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Kirchengemeinden in den neuen Bundesländern im Vergleich zu Kirchengemeinden in den alten Bundesländern, Verfassungsrechtliche Hinderung des Gesetzgebers hinsichtlich der Bewirkung des Erlöschens vertraglich vereinbarter Kirchenbaulasten mit dem Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag
Verfahrensgang:OVG Thüringen, 1 KO 491/05 vom 11.04.2007
VG Meiningen, 1 K 915/98 vom 08.11.2004

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1. Eine Biogasanlage wird auch dann "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betrieben, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ausschließlich Biomasse erzeugt.

2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b BauGB dürfen von der Genehmigungsbehörde nicht lediglich prognostisch abgeschätzt werden.

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