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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 11.12.2008, Aktenzeichen: BVerwG 2 A 7.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 A 7.07

Urteil vom 11.12.2008


Leitsatz:Fassen Beurteilungsbestimmungen die zweithöchste und eine weitere Note in einer Notenstufe zusammen, die einer auf die Notenstufe bezogenen Quote unterliegt, muss zumindest die Quote der zweithöchsten Note erkennbar sein.
Rechtsgebiete:BBG, BLV
Vorschriften:§ 15 BBG, § 40 BLV, § 41 BLV
Stichworte:Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines im Dienst des Bundesnachrichtendienst stehenden Beamten, Prüfung des Bestehens einer willkürlichen Notenvergabe, Beachtung der Beurteilungsbestimmungen des Bundesnachrichtendienstes, Rechtmäßigkeit der schematischen und formelhaften Abwertung des Votums des Erstbeurteilers durch den Zweitbeurteiler, Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung einer Beurteilung des Dienstherrn als Akt wertender Erkenntnis

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1. Eine Biogasanlage wird auch dann "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betrieben, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ausschließlich Biomasse erzeugt.

2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b BauGB dürfen von der Genehmigungsbehörde nicht lediglich prognostisch abgeschätzt werden.

3. Den Kooperationsvereinbarungen mit nahe gelegenen Betrieben müssen die Lage der Betriebsflächen und die Menge der zu liefernden Biomasse zu entnehmen sein. Das Fehlen von Preisabsprachen kann ein Indiz für die fehlende Dauerhaftigkeit einer privilegierten Betriebsführung sein.

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Der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland war verfassungsrechtlich nicht gehindert, mit dem Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag das Erlöschen vertraglich vereinbarter Kirchenbaulasten zu bewirken, die bis dahin fortbestanden hatten. Darin liegt insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung von Kirchengemeinden in den neuen Bundesländern im Vergleich zu Kirchengemeinden in den alten Bundesländern.

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