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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 11.11.2004, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 40.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 40.03

Urteil vom 11.11.2004


Leitsatz:Hat die Treuhandanstalt örtliches Gasvermögen, dessen Restitution eine Gemeinde begehrt, zum Zwecke der Regelung des Restitutionsanspruchs an die Gemeinde verkauft, so sind mit dem Restitutionsanspruch auch mögliche Ansprüche der Gemeinde auf Erlösauskehr nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 13 Abs. 2 VZOG ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:EV, KVG, VZOG, VwGO
Vorschriften:§ EV Art. 21 Abs. 3, § 4 Abs. 2 KVG, § 1 Abs. 4 VZOG, § 11 Abs. 1 Satz 2 VZOG, § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG, § 13 Abs. 2 VZOG, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Stichworte:Vermögenszuordnung, öffentlich-rechtlicher Restitutionsanspruch, Unternehmensrestitution, Gasversorgung, Gaswerk, Stadtwerke, örtliches Gasvermögen, Erlösauskehr, Fortsetzungsfeststellungsklage
Verfahrensgang:VG Berlin VG 27 A 178.98 vom 27.03.2003

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BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 40.03 vom 11.11.2004

Hat die Treuhandanstalt örtliches Gasvermögen, dessen Restitution eine Gemeinde begehrt, zum Zwecke der Regelung des Restitutionsanspruchs an die Gemeinde verkauft, so sind mit dem Restitutionsanspruch auch mögliche Ansprüche der Gemeinde auf Erlösauskehr nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 13 Abs. 2 VZOG ausgeschlossen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 6.04 vom 11.11.2004

1. Die Zuordnungsbehörde darf die Maßstäbe für die Bemessung der kommunalen Beteiligungsquoten nach § 4 Abs. 2 KVG durch Verwaltungsvorschriften konkretisieren. Will sie diese während des Quotierungsverfahrens ändern, so darf die Änderung ein begründetes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht ohne hinreichenden Grund enttäuschen, und die geänderte Verwaltungsvorschrift muss auch ihrerseits rechtmäßig sein.

2. Die Anordnung der Zuordnungsbehörde, dass die Rückstellungen für Altlastensanierungen bei der Ermittlung der kommunalen Geschäftsanteile an den regionalen Gasversorgungsgesellschaften im Gebiet der ehemaligen DDR zu 100 v.H. als Passiva des Betriebsvermögens zu berücksichtigen seien, war rechtswidrig.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 8.04 vom 11.11.2004

1. Die Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV ist mangels einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung unwirksam.

2. Allein die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verfolgt, ohne gewaltbereit zu sein, schließt die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus.

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