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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 11.11.1999, Aktenzeichen: BVerwG 2 A 8.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 A 8.98

Urteil vom 11.11.1999


Leitsatz:Leitsatz:

In einem von einem Gericht erster Instanz an das Bundesverwaltungsgericht verwiesenen Rechtsstreit muß der Kläger nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO vertreten sein.

Urteil des 2. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 8.98 -
Rechtsgebiete:VwGO, WBO
Vorschriften:§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 18 Abs. 3 Satz 2 WBO
Stichworte:Anwaltszwang in einem infolge Verweisung durch erstinstanzliches Gericht beim BVerwG anhängigen Rechtsstreit, -, Unterlassen jeglicher Äußerung und Antragstellung nach Verweisung, Prozeßvertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht nach Verweisung des Rechtsstreits.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 5.98 vom 11.11.1999

Leitsatz:

Ein gegenüber einem als alkoholgefährdet erscheinenden Beamten behördenintern ausgesprochenes Alkoholverbot im Dienst ist nicht diskriminierend. An der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verbots besteht kein berechtigtes Interesse.

Urteil des 2. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 6.98 vom 11.11.1999

Leitsätze:

Eine geringfügige Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung gegenüber der vorherigen bedarf keiner Begründung durch Anführen von konkreten Umständen in der dienstlichen Beurteilung.

Eine dienstliche Beurteilung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Soldat nicht frühzeitig auf eine sich geringfügige abzeichnende Verschlechterung hingewiesen worden ist.

Urteil des 2. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 6.98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 7.98 vom 11.11.1999

Leitsatz:

Der Status des Soldaten und die damit verbundene grundsätzliche Pflicht zur Dienstleistung in dem durch dienstliche Erfordernisse bestimmten zeitlichen Umfang schließen die Gewährung der nur für Beamte mit geregelter Arbeitszeit vorgesehenen Mehrarbeitsvergütung auch an Soldaten im Bundesnachrichtendienst aus.

Urteil des 2. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 7.98 -
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