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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 11.02.2009, Aktenzeichen: BVerwG 2 A 7.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 A 7.06

Urteil vom 11.02.2009


Leitsatz:1. Erhält ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten aufgrund des Ergebnisses eines Leistungsvergleichs übertragen, macht dies einen weiteren Leistungsvergleich nicht entbehrlich, wenn zwischen der Übertragung des Förderdienstpostens und der Beförderung längere Zeit verstrichen ist.

2. Vor der Beförderung des Beamten muss der Dienstherr weitere Beförderungsbewerber rechtzeitig über seine Beförderungsabsicht in Kenntnis setzen.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2, § GG Art. 87a Abs. 1, § GG Art. 87a Abs. 2
Stichworte:Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an einen Beamten aufgrund des Ergebnisses eines Leistungsvergleichs, Entbehrlichkeit eines weiteren Leistungsvergleichs bei größerer Zeitspanne zwischen der Übertragung eines Förderdienstpostens und einer Beförderung, Mitteilungspflicht des Dienstherrn über seine Beförderungsabsicht gegenüber weiteren Beförderungsbewerbern

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