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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 11.02.1999, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 28.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 28.98

Urteil vom 11.02.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Mit der Zuweisung von Beamten der früheren Bundeseisenbahnen an die Deutsche Bahn AG ist ein Dienstherrnwechsel nicht verbunden.

2. Passivlegitimiert für Klagen von Beamten gegen dienstliche Beurteilungen durch die Deutsche Bahn AG ist das Bundeseisenbahnvermögen.

3. §§ 40, 41 BLV können durch Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Bahn AG modifiziert werden.

4. Im Widerspruchsverfahren hat der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens eine von der Deutschen Bahn AG über einen Beamten erstellte dienstliche Beurteilung in vollem Umfang zu überprüfen.

Urteil des 2. Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 -

I. VG Düsseldorf vom 06.05.1998 - Az.: VG 10 K 1553/97 -
Rechtsgebiete:GG, Eisenbahn, DB AG-Zuständigkeitsverordnung, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 143 a, § 3 Eisenbahnneuordnungsgesetz Art. 1, § 4 Eisenbahnneuordnungsgesetz Art. 1, § 7 Eisenbahnneuordnungsgesetz Art. 1, § 10 Eisenbahnneuordnungsgesetz Art. 1, § 12 Abs. 2 Deutsche Bahn Gründungsgesetz, § 12 Abs. 4 Deutsche Bahn Gründungsgesetz, § 13 Deutsche Bahn Gründungsgesetz, § 41 Abs. 2 Bundeslaufbahnverordnung, § 1 Eisenbahn-Laufbahnverordnung, § 3 Eisenbahn-Laufbahnverordnung, § 16 Eisenbahn-Laufbahnverordnung, § 1 Nr. 18 DB AG-Zuständigkeitsverordnung, § 68 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO, § 79 Abs. 1 VwGO
Stichworte:Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind, uneingeschränkte Überprüfung der von der Deutschen Bahn AG erstellten - durch den Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens im Widerspruchsverfahren, Bewertung anderer als der in § 41 Abs. 1 BLV genannten Persönlichkeitsmerkmale, rechnerisch gebildetes Gesamturteil, Bundeseisenbahnvermögen, Verwaltung des der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Personals als Aufgabe des -, als Zuordnungssubjekt für beamtenrechtliche Maßnahmen der Deutschen Bahn AG, Passivlegitimation des - bei Klagen gegen dienstliche Beurteilung durch Deutsche Bahn AG, Deutsche Bahn AG, Zuweisung der Beamten des Bundeseisenbahnvermögens an -, Übertragung von Dienstherrnbefugnissen an - zur Ausübung, keine Passivlegitimation der - für Klagen gegen dienstliche Beurteilung, Widerspruchsverfahren, Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides wegen Nichtausübung der Beurteilungsermächtigung durch Widerspruchsbehörde, Aufhebung nur des Widerspruchsbescheides.

Volltext

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BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 28.98 vom 11.02.1999

Leitsätze:

1. Mit der Zuweisung von Beamten der früheren Bundeseisenbahnen an die Deutsche Bahn AG ist ein Dienstherrnwechsel nicht verbunden.

2. Passivlegitimiert für Klagen von Beamten gegen dienstliche Beurteilungen durch die Deutsche Bahn AG ist das Bundeseisenbahnvermögen.

3. §§ 40, 41 BLV können durch Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Bahn AG modifiziert werden.

4. Im Widerspruchsverfahren hat der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens eine von der Deutschen Bahn AG über einen Beamten erstellte dienstliche Beurteilung in vollem Umfang zu überprüfen.

Urteil des 2. Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 -

I. VG Düsseldorf vom 06.05.1998 - Az.: VG 10 K 1553/97 -

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