BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 10.98

Urteil vom 11.02.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Bei einem Berufssoldaten, der nach § 2 PersStärkeG vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit um die fiktive Dienstzeit gemäß § 6 Abs. 2 PersStärkeG, auch wenn er bis zur Zurruhesetzung nach § 28 a SG beurlaubt war.

Urteil des 2. Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 10.98

I. VG Köln vom 22.11.1994 - Az.: VG 22 K 7760/92 -
II. OVG Münster vom 09.06.1997 - Az.: OVG 12 A 55/95 -
Rechtsgebiete:PersStärkeG, SG, SVG
Vorschriften:§ 2 PersStärkeG, § 6 Abs. 2 PersStärkeG, § 28 a SG, § 15 SVG, § 20 SVG
Stichworte:Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Anrechnung einer fiktiven Dienstzeit trotz Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 11.02.1999, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 10.98 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 5.98 vom 11.02.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 28.98 vom 11.02.1999

Leitsätze:

1. Mit der Zuweisung von Beamten der früheren Bundeseisenbahnen an die Deutsche Bahn AG ist ein Dienstherrnwechsel nicht verbunden.

2. Passivlegitimiert für Klagen von Beamten gegen dienstliche Beurteilungen durch die Deutsche Bahn AG ist das Bundeseisenbahnvermögen.

3. §§ 40, 41 BLV können durch Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Bahn AG modifiziert werden.

4. Im Widerspruchsverfahren hat der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens eine von der Deutschen Bahn AG über einen Beamten erstellte dienstliche Beurteilung in vollem Umfang zu überprüfen.

Urteil des 2. Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 -

I. VG Düsseldorf vom 06.05.1998 - Az.: VG 10 K 1553/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 4.98 vom 11.02.1999

Leitsätze:

1. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für den mit einer Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruch ergibt sich aus dem materiellen Recht.

2. Die Ergänzung des § 28 Abs. 1 SVG durch Art. 7 Nr. 14 VReformG ist nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1999 entstanden sind.

3. § 28 Abs. 1 Nr. 2 SVG a.F. setzt nicht voraus, daß der eigene Grundbesitz eigengenutzt wird.

4. Zur Ermessensausübung nach § 28 Abs. 1 SVG.

Urteil des 2. Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 4.98

I. VG Schleswig vom 18.03.1996 - Az.: VG 11 A 422/94 -
II. OVG Schleswig vom 28.12.1997 - Az.: OVG 3 L 157/96 -
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.