BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 11.02

Urteil vom 10.12.2003


Leitsatz:Die Rechtsposition des als "Westerwerbers" geltenden Treugebers ist auch dann kein restitutionsfähiger Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG, wenn ihm der Treuhänder hinsichtlich des in der DDR belegenen Grundstücks (Treuguts) eine Auflassungsvollmacht für ein Insichgeschäft erteilt hatte.
Rechtsgebiete:VermG, BGB
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 Satz 1 VermG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 3 Abs. 1 Satz 2 VermG, § BGB
Stichworte:Rückgabeanspruch, Abtretung, Vorerbe, Nacherbe, Schlusserbe, Verfügungsbeschränkung, Vermögenswert, Eigentum, Anwartschaftsrecht, dingliches Recht, Treuhand, Treugeber, Treuhänder, Eigentumsverschaffungsanspruch, Vollmacht, Auflassung
Verfahrensgang:VG Potsdam VG 1 K 3646/96 vom 23.08.2001

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