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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 10.12.1998, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 34/97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 34/97

Urteil vom 10.12.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Der bodenreformrechtliche Zugriff auf das Eigentum an einem Landgut erstreckte sich nicht auf Vermögenswerte des Enteigneten, die keinen wirtschaftlichen Bezug zu dem Gut aufwiesen.

Urteil des 7. Senats vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 34.97 -

I. VG Gera vom 22.10.1996 - Az.: VG 3 K 521/94 GE -
Rechtsgebiete:VermG, Gesetz über d. Präambel
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Buchst. a VermG, § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, § 2 Abs. 1 VermG, § 5 Abs. 1 VermG, § Gesetz über die Präambel Art. I, § Gesetz über die Präambel Art. III Nrn. 1 und 2 Bodenreform in Thüringen
Stichworte:Bodenreform, Enteignung eines Landgutes, Legalenteignung, Eigentumszugriff, Umfang des Eigentumszugriffs, agrarstrukturelle Zielsetzung der Bodenreform, Stadtgrundstück, Nacherfassung "vergessenen" städtischen Grundbesitzes, gegenständliche und sachliche Vorformung der Enteignungsaktion, Rückgabeausschlußgrund nach § 5 Abs. 1 VermG.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 34/97 vom 10.12.1998

Leitsatz:

Der bodenreformrechtliche Zugriff auf das Eigentum an einem Landgut erstreckte sich nicht auf Vermögenswerte des Enteigneten, die keinen wirtschaftlichen Bezug zu dem Gut aufwiesen.

Urteil des 7. Senats vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 34.97 -

I. VG Gera vom 22.10.1996 - Az.: VG 3 K 521/94 GE -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 41.97 vom 10.12.1998

Leitsatz:

Die Treuhandverwaltung nach § 20 b Abs. 2 PartG-DDR bewirkt eine hoheitliche Verstrickung des Parteialtvermögens und begründet das Recht der Treuhänderin, die Zugehörigkeit eines Gegenstands zu diesem Vermögen auch gegenüber einem mit der Partei nicht verbundenen Dritten durch Verwaltungsakt festzustellen.

Urteil des 7. Senats vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 41.97 -

I. VG Berlin vom 09.05.1994 - Az.: VG 26 A 601.92 -
II. OVG Berlin vom 22.11.1996 - Az.: OVG 3 B 8.94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 42.97 vom 10.12.1998

Leitsatz:

Der Erwerb eines Eigenheims durch einen Eigentümer unbebauter landwirtschaftlicher Flächen widersprach weder den allgemeinen Rechtsvorschriften der DDR noch der seinerzeitigen Verwaltungspraxis.

Urteil des 7. Senats vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 42.97 -

I. VG Greifswald vom 20.02.1997 - Az.: VG 1 A 1911/94 -
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