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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 10.12.1997, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 7.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 7.97

Urteil vom 10.12.1997


Leitsatz:Leitsätze:

1. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV stellt eine unmittelbare bundesrechtliche Anspruchsgrundlage für die Feststellung der "Gleichwertigkeit" z.B. von Fachschulabschlüssen der ehemaligen DDR mit einem Abschluß dar, der an einer Vorläufereinrichtung von Fachhochschulen in den alten Bundesländern erworben wurde; gegen die Kompetenz des Bundes zur Vereinbarung dieser Regelung bestehen keine Bedenken (vgl. BVerfGE 84, 1 33, 1 48 ).

2. Bei der Auslegung von Art. 37 EV ist zu beachten, daß es sieh um eine Staats vertragliche Regelung handelt, in die die beiderseitigen Interessen der Vertragschließenden eingegangen sind und die die Zusammenführung der Bevölkerung der alten Bundesländer und des Beitrittsgebiets sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse in der nunmehr gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland zum Ziel hatte.

3. Für die Feststellung der "Gleichwertigkeit" im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV genügt die Feststellung der "Niveaugleichheit" des fraglichen Abschlusses; diese setzt in erster Linie die formelle und funktionale Gleichheit der Ausbildung in dem betroffenen Berufsfeld und inhaltlich eine fachliche Annäherung voraus; eine besondere Ausrichtung der Ausbildung auf das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der ehemaligen DDR steht, wenn nicht spezielle Vorschriften etwas anderes vorsehen, der Feststellung der "Gleichwertigkeit" nicht entgegen.

Urteil des 6. Senats vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 7.97 -

I. VG Weimar vom 30.11.1993 - Az.: VG 2 K 436/92.WE -
II. OVG Weimar vom 13.12.1995 - Az.: OVG 1 KO 19/94 -
Rechtsgebiete:EV, BVFG
Vorschriften:§ EV Art. 37 Abs. 1 Sätze 2 und 3, § 92 BVFG
Stichworte:Anerkennung,

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