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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 10.11.1999, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 26.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 26.98

Urteil vom 10.11.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Inhaber eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 7 b USG ist der Gesellschafter einer GmbH jedenfalls dann, wenn er alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer dieser GmbH ist.

2. Ob die Aufwendungen für eine Ersatzkraft entsprechend § 7 b Abs. 2 USG aus dem Geschäftsergebnis der GmbH gedeckt werden können, ist aufgrund des durchschnittlichen, im Körperschaftssteuerbescheids der GmbH ausgewiesenen Gesamtbetrags der Einkünfte der GmbH - bezogen auf die Zeit des Wehrdienstes - zu entscheiden.

Urteil des 6. Senats vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 26.98 -

I. VG Arnsberg vom 04.07.1994 - Az.: VG 3 K 1805/93 -
II. OVG Münster vom 17.06.1998 - Az.: OVG 25 A 4317/94 -
Rechtsgebiete:USG, KStG, HGB, GmbH
Vorschriften:§ 7 b USG, § 11 USG, § 13 USG, § 13 a USG, § 13 b USG, § 13 c USG, § 1 Nr. 1 KStG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 KStG, § 8 KStG, § 10 KStG, § 15 Abs. 1 EStG, § 275 Abs. 2 HGB, § 6 GmbHG, § 13 GmbHG, § 19 GmbHG, § 35 GmbHG, § 48 GmbHG
Stichworte:Wirtschaftsbeihilfe für Wehrpflichtigen, Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer einer GmbH, Inhaber eines Gewerbebetriebs, Kosten der Ersatzkraft, Berechnung des Geschäftsergebnisses der GmbH analog § 7 b Abs. 2 USG, Körperschaftssteuerbescheid anstelle des Einkommenssteuerbescheids.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 26.98 vom 10.11.1999

Leitsätze:

1. Inhaber eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 7 b USG ist der Gesellschafter einer GmbH jedenfalls dann, wenn er alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer dieser GmbH ist.

2. Ob die Aufwendungen für eine Ersatzkraft entsprechend § 7 b Abs. 2 USG aus dem Geschäftsergebnis der GmbH gedeckt werden können, ist aufgrund des durchschnittlichen, im Körperschaftssteuerbescheids der GmbH ausgewiesenen Gesamtbetrags der Einkünfte der GmbH - bezogen auf die Zeit des Wehrdienstes - zu entscheiden.

Urteil des 6. Senats vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 26.98 -

I. VG Arnsberg vom 04.07.1994 - Az.: VG 3 K 1805/93 -
II. OVG Münster vom 17.06.1998 - Az.: OVG 25 A 4317/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 30.98 vom 10.11.1999

Leitsätze:

1. Ein Verstoß gegen § 6 VwGO ist im Rechtsmittelverfahren nur beachtlich, wenn er zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt. Ein Gehörsverstoß, welcher der ohne die erforderliche Anhörung erfolgten Einzelrichterübertragung anhaftet, ist bis zur Endentscheidung - insbesondere im Zusammenhang mit einer etwaigen Entscheidung über die beantragte Rückübertragung auf die Kammer - heilbar.

2. Ein Verstoß gegen § 116 Abs. 2 VwGO beinhaltet nicht stets zugleich eine Verletzung rechtlichen Gehörs und hindert daher - bei Verneinung einer Gehörsverletzung - nicht die Bestätigung des angefochtenen Urteils durch das Revisionsgericht gemäß § 144 Abs. 4 VwGO.

2a) Wer nach Vollendung des 25. Lebensjahres als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird, ist zur Ableistung des Zivildienstes verpflichtet, wenn in der Zeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres die Heranziehung zum Wehrdienst aus Gründen unterblieben ist, welche die Hinausschiebung der Altersgrenze nach § 5 Abs. 1 WPflG rechtfertigen.

3. Die Hinausschiebung der Altersgrenze in den Fällen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b WPflG setzt voraus, daß der Wehrpflichtige wegen seines ungenehmigten Auslandsaufenthalts nicht mehr rechtzeitig vor der Regelaltersgrenze einberufen werden konnte. An der erforderlichen Kausalität fehlt es nur dann, wenn der Wehrpflichtige den ungenehmigten Auslandsaufenthalt noch so rechtzeitig vor Vollendung des 25. Lebensjahres beendet hat, daß er noch vor diesem Zeitpunkt einberufen werden konnte.

4. Die in § 3 Abs. 2 WPflG getroffene Regelung über die Genehmigungspflicht von Auslandsaufenthalten Wehrpflichtiger ist mit Europäischem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Freizügigkeitsgarantie des Art. 18 Abs. 1 EG, vereinbar.

Urteil des 6. Senats vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -

I. VG Karlsruhe vom 30.04.1998 - Az.: VG 9 K 3193/97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 12.98 vom 10.11.1999

Leitsatz:

Das Mitbestimmungsrecht des Personalrates an der Durchführung der Berufsausbildung i.S.v. § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG betrifft nur die unmittelbar damit zusammenhängenden Maßnahmen. Dies ist bei der Festsetzung von Ausbildungsquoten an den einzelnen Arbeitsämtern durch ein Landesarbeitsamt nicht der Fall.

Beschluß des 6. Senats vom 10. November 1999 - BVerwG 6 P 12.98 -

I. VG Düsseldorf vom 21.11.1996 - Az.: VG 33 K 6570/96.PVB -
II. OVG Münster vom 25.09.1998 - Az.: OVG 1 A 6488/96.PVB -

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