JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 10.10.2002, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 1.02

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 1.02

Urteil vom 10.10.2002

Leitsatz:	1. Enthält das nach § 5 Abs. 3 VerstV bei der Versteigerung ungebrauchter Teppiche vorzulegende Schätzgutachten Angaben über den im regulären Einzelhandel mutmaßlich zu entrichtenden Preis und solche Angaben, die es dem Bieter und der Behörde ermöglichen, das Gutachten einem bestimmten Teppich zuzuordnen, so ist es nicht erforderlich, dass zusätzlich Farbfotos vorgelegt sowie Angaben zur Knüpfdichte, Längsseitenbefestigung und Endabschlüssen gemacht werden. 2. Es besteht keine Rechtsgrundlage für eine Forderung, die Vorlage der Schätzgutachten nummernmäßig der Aufstellung des Versteigerungsgutes zuzuordnen.
Rechtsgebiete:	GewO, VerstV, VwGO
Vorschriften:	GewO § 34 b Abs. 6, GewO § 34 b Abs. 8, VerstV § 5 Abs. 3, VerstV § 12, VwGO § 43, VwGO § 44 a,
Stichworte:	Feststellungsklage, vorbeugende Feststellungsklage, behördliche Verfahrenshandlung, Versteigerer, Versteigerung, Schätzgutachten, Aufstellung des Versteigerungsgutes, Warenliste, Teppich,
Verfahrensgang:	VG Karlsruhe VG 12 K 1288/00 vom 19.11.2001

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 10.10.2002, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 1.02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.