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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 10.07.2008, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 7.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 7.07

Urteil vom 10.07.2008


Leitsatz:Die Berichtigung des Budgets ist im Sinne von § 6 Abs. 2 BPflV 2004 (§ 6 Abs. 3 BPflV 2000) zur Erfüllung des Versorgungsvertrages erforderlich, wenn und soweit der Gesamtbetrag der Erlöse ohne die Berichtigung hinter dem medizinisch leistungsgerechten Budget zurückbliebe.
Rechtsgebiete:KHEntgG, BPflV 2004
Vorschriften:§ 3 Abs. 3 Satz 5 KHEntgG, § 6 Abs. 2 BPflV 2004
Stichworte:Krankenhausfinanzierung, Pflegesatz, Gesamtbetrag der Erlöse, Obergrenze der Erlöse, Budget, medizinisch leistungsgerechtes Budget, Steigerungsrate, Grundlohnrate, BAT-Berichtigung, Versorgungsauftrag, Schiedsstelle, Beibringungsgrundsatz
Verfahrensgang:VG Mainz, VG 6 K 506/05.MZ vom 26.06.2006
OVG Koblenz, OVG 7 A 11532/06 vom 08.03.2007

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