BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 40.07

Urteil vom 10.07.2008


Leitsatz:Der durch die Wegnahme eines Grundstücks entstandene Schaden gilt nicht schon dann im Sinne des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG als ausgeglichen, wenn dem Berechtigten nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG der Anspruch auf den Erlös aus der Veräußerung des Vermögenswerts eingeräumt worden ist, sondern erst dann, wenn ihm dieser Erlös tatsächlich zugeflossen ist.
Rechtsgebiete:LAG, FG
Vorschriften:§ 349 Abs. 1 Satz 1 LAG, § 349 Abs. 2 Satz 2 LAG, § 349 Abs. 3 Satz 1 LAG, § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG, § 342 Abs. 3 LAG, § 21a Abs. 1 FG, § 21a Abs. 2 FG
Stichworte:Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, Lastenausgleich, Schadensausgleich, fiktiver Schadensausgleich, Surrogat, Anspruch auf Erlösauskehr, Schadensminderungspflicht
Verfahrensgang:VG Stuttgart, VG 6 K 3264/05 vom 16.03.2007

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