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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 10.06.1999, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 20.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 20.98

Urteil vom 10.06.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Hat ein Beamtenbewerber die Ernennungsbehörde arglistig getäuscht, so genügt es für den Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung und Ernennung, daß die Behörde nach ihrer tatsächlichen Praxis ohne die Täuschung den Bewerber nicht, wie geschehen, alsbald ernannt, sondern zunächst weitere Prüfungen und Erwägungen angestellt und erst sodann auf vervollständigter Grundlage über seine Bewerbung entschieden hätte. Ob im Falle des Beamtenbewerbers von der tatsächlichen Praxis abgewichen worden wäre, haben die Verwaltungsgerichte ggf. aufgrund einer Tatsachen- und Beweiswürdigung festzustellen.

Urteil des 2. Senats vom 10. Juni 1999 - BVerwG 2 C 20.98 -

I. VG Halle vom 09.04.1998 - Az.: VG 3 A 132/95 -
Rechtsgebiete:BG LSA
Vorschriften:§ 12 Abs. 1 Nr. 1 BG LSA, § 13 Abs. 2 BG LSA
Stichworte:Einstellung als Beamter auf Probe, Rücknahme wegen arglistiger Täuschung, Ministerium für Staatssicherheit, Rücknahme der Beamtenernennung wegen arglistiger Täuschung durch Verneinung einer Tätigkeit für das -, Rücknahme der Beamtenernennung wegen arglistiger Täuschung (Verneinung einer Verpflichtung gegenüber dem MfS), Kausalität zwischen Täuschung und Ernennung, Täuschung, Rücknahme der Beamtenernennung wegen arglistiger -, ursächlicher Zusammenhang zwischen - und Ernennung eines Beamten.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 20.98 vom 10.06.1999

Leitsatz:

Hat ein Beamtenbewerber die Ernennungsbehörde arglistig getäuscht, so genügt es für den Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung und Ernennung, daß die Behörde nach ihrer tatsächlichen Praxis ohne die Täuschung den Bewerber nicht, wie geschehen, alsbald ernannt, sondern zunächst weitere Prüfungen und Erwägungen angestellt und erst sodann auf vervollständigter Grundlage über seine Bewerbung entschieden hätte. Ob im Falle des Beamtenbewerbers von der tatsächlichen Praxis abgewichen worden wäre, haben die Verwaltungsgerichte ggf. aufgrund einer Tatsachen- und Beweiswürdigung festzustellen.

Urteil des 2. Senats vom 10. Juni 1999 - BVerwG 2 C 20.98 -

I. VG Halle vom 09.04.1998 - Az.: VG 3 A 132/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 29.98 vom 10.06.1999

Leitsatz:

"Nebenkosten" wie Fahr-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten, die anläßlich der Beschaffung von beihilfefähigen Leistungen anfallen, sind nur insoweit beihilfefähig, als dies in den Beihilfevorschriften ausdrücklich vorgesehen ist.

Urteil des 2. Senats vom 10. Juni 1999 - BVerwG 2 C 29.98 -

I. VG Oldenburg vom 07.02.1996 - Az.: VG 11 A 5907/94 -
II. OVG Lüneburg vom 26.05.1998 - Az.: OVG 5 L 1988/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 3.99 vom 10.06.1999

Leitsatz:

Eine Verwendung zum Zwecke der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet liegt nicht darin, daß der Beamte aufgrund einer Verlegung seiner Beschäftigungsdienststelle seinen Dienst im Beitrittsgebiet verrichtet.

Urteil des 2. Senats vom 10. Juni 1999 - BVerwG 2 C 3.99 -

I. VG Berlin vom 18.12.1995 - Az.: VG 28 A 30.94 -
II. OVG Berlin vom 03.11.1998 - Az.: OVG 4 B 23.96 -

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