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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 10.02.2000, Aktenzeichen: BVerwG 2 A 6.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 A 6.99

Urteil vom 10.02.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Aufgrund einer "Auflage", von der die Gewährung der Anwärterbezüge während eines Studiums abhängig gemacht worden ist, können die Bezüge für die Zeit der Fachstudien und der berufspraktischen Studienzeiten zurückgefordert werden (wie Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 28.91).

2. Für die Rückforderung der Anwärterbezüge ist unerheblich, ob das Studium Voraussetzung für eine weitere Ausbildung sein kann, ob es eine Grundlage für eine privatwirtschaftliche Betätigung bietet oder ob es zumindest eine Qualifikation verschafft, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes genutzt werden kann.

Urteil des 2. Senats vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 6.99 -
Rechtsgebiete:BBesG, BBG
Vorschriften:§ 12 Abs. 2 BBesG, § 59 Abs. 5 BBesG, § 18 Abs. 2 BBG
Stichworte:Anwärterrbezüge, Rückforderung von -, Auflage einer Mindestdienstzeit für Anwärter bei Studium, Rückforderung von Anwärterbezügen aufgrund einer Auflage.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 54.99 vom 10.02.2000

Leitsätze:

Ist eine Rechtsfrage bereits höchstrichterlich entschieden, so gewinnt sie nicht notwendig dadurch wieder grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, daß ein Tatsachengericht von dieser Rechtsprechung abweicht.

Es ist den Verwaltungsgerichten bei Anfechtungsklagen grundsätzlich verwehrt, von der inzidenten Feststellung der Unwirksamkeit einer als rechtswidrig erkannten Satzung oder der daraus resultierenden Aufhebung der auf ihr beruhenden Verwaltungsakte wegen der damit verbundenen Folgen abzusehen (wie Beschluß des 8. Senats vom 26. Januar 1995 - BVerwG 8 B 193.94 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 273).

Beschluß des 11. Senats vom 10. Februar 2000 - BVerwG 11 B 54.99 -

I. VG Lüneburg vom 24.03.1999 - Az.: VG 3 A 51/97 -
II. OVG Lüneburg vom 06.09.1999 - Az.: OVG 9 L 2901/99 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 10.98 vom 10.02.2000

Leitsatz:

Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob ein Beamter seine Eignung für einen ihm vorläufig übertragenen höherbewerteten Dienstposten in der Erprobungszeit nachgewiesen hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen Organs. Die Feststellung der Nichteignung kann gerichtlich nur auf Verfahrensfehler, die Einhaltung vom Dienstherrn erlassener Beurteilungsrichtlinien und daraufhin überprüft werden, ob der Begriff der Eignung oder die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.

Urteil des 2. Senats vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 10.98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 3.99 vom 10.02.2000

Leitsatz:

Die Anordnung an einen alkoholgefährdet erscheinenden Beamten, sich ärztlich untersuchen zu lassen, ist nicht diskriminierend. An der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Anordnung besteht kein berechtigtes Interesse (wie Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 -).

Urteil des 2. Senats vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 3.99 -

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