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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 10.02.2000, Aktenzeichen: BVerwG 2 A 10.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 A 10.98

Urteil vom 10.02.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob ein Beamter seine Eignung für einen ihm vorläufig übertragenen höherbewerteten Dienstposten in der Erprobungszeit nachgewiesen hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen Organs. Die Feststellung der Nichteignung kann gerichtlich nur auf Verfahrensfehler, die Einhaltung vom Dienstherrn erlassener Beurteilungsrichtlinien und daraufhin überprüft werden, ob der Begriff der Eignung oder die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.

Urteil des 2. Senats vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 10.98 -
Rechtsgebiete:BLV
Vorschriften:§ 11 BLV
Stichworte:Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten, Dienstposten, Bewährung auf einem höherwertigen -, Eignung, Nachweis der - für einen höherwertigen Dienstposten in einer Erprobungszeit, Erprobungszeit, Nachweis der Eignung für einen höherwertigen Dienstposten in einer -.

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