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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 10.02.2000, Aktenzeichen: BVerwG 2 A 10.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 A 10.98

Urteil vom 10.02.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob ein Beamter seine Eignung für einen ihm vorläufig übertragenen höherbewerteten Dienstposten in der Erprobungszeit nachgewiesen hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen Organs. Die Feststellung der Nichteignung kann gerichtlich nur auf Verfahrensfehler, die Einhaltung vom Dienstherrn erlassener Beurteilungsrichtlinien und daraufhin überprüft werden, ob der Begriff der Eignung oder die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.

Urteil des 2. Senats vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 10.98 -
Rechtsgebiete:BLV
Vorschriften:§ 11 BLV
Stichworte:Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten, Dienstposten, Bewährung auf einem höherwertigen -, Eignung, Nachweis der - für einen höherwertigen Dienstposten in einer Erprobungszeit, Erprobungszeit, Nachweis der Eignung für einen höherwertigen Dienstposten in einer -.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 54.99 vom 10.02.2000

Leitsätze:

Ist eine Rechtsfrage bereits höchstrichterlich entschieden, so gewinnt sie nicht notwendig dadurch wieder grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, daß ein Tatsachengericht von dieser Rechtsprechung abweicht.

Es ist den Verwaltungsgerichten bei Anfechtungsklagen grundsätzlich verwehrt, von der inzidenten Feststellung der Unwirksamkeit einer als rechtswidrig erkannten Satzung oder der daraus resultierenden Aufhebung der auf ihr beruhenden Verwaltungsakte wegen der damit verbundenen Folgen abzusehen (wie Beschluß des 8. Senats vom 26. Januar 1995 - BVerwG 8 B 193.94 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 273).

Beschluß des 11. Senats vom 10. Februar 2000 - BVerwG 11 B 54.99 -

I. VG Lüneburg vom 24.03.1999 - Az.: VG 3 A 51/97 -
II. OVG Lüneburg vom 06.09.1999 - Az.: OVG 9 L 2901/99 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 10.98 vom 10.02.2000

Leitsatz:

Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob ein Beamter seine Eignung für einen ihm vorläufig übertragenen höherbewerteten Dienstposten in der Erprobungszeit nachgewiesen hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen Organs. Die Feststellung der Nichteignung kann gerichtlich nur auf Verfahrensfehler, die Einhaltung vom Dienstherrn erlassener Beurteilungsrichtlinien und daraufhin überprüft werden, ob der Begriff der Eignung oder die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.

Urteil des 2. Senats vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 10.98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 3.99 vom 10.02.2000

Leitsatz:

Die Anordnung an einen alkoholgefährdet erscheinenden Beamten, sich ärztlich untersuchen zu lassen, ist nicht diskriminierend. An der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Anordnung besteht kein berechtigtes Interesse (wie Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 -).

Urteil des 2. Senats vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 3.99 -

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