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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 09.12.2004, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 2.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 2.04

Urteil vom 09.12.2004


Leitsatz:Die Vorschrift des § 1 Abs. 6 VermG ist entsprechend auf verfolgungsbedingt verlorene Grundstücke anwendbar, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Vermögensgesetzes wegen eines Gebietsaustausches nicht mehr im Beitrittsgebiet lagen (sog. Lenné-Dreieck).
Rechtsgebiete:VermG
Vorschriften:§ 1 Abs. 6 VermG, § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG
Stichworte:Gebietsaustausch, Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes, Normprogramm, analoge Anwendung des Vermögensgesetzes, Regelungslücke, Rechtsnachfolge, jüdischer Berechtigter, rassische Verfolgung, Wiedergutmachung für nationalsozialistisches Unrecht, kollektive Wiedergutmachung
Verfahrensgang:VG Berlin VG 22 A 345.98 vom 06.11.2003

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Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Erbberechtigung nach einem jüdischen Verfolgten nicht ohne Erbschein nachweisbar ist, hat das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 181 Abs. 2 Satz 1 BEG die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen.

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