Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 09.12.1998, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 13.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 13.97

Urteil vom 09.12.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Die Anknüpfung der Rundfunkgebührenpflicht an das Bereithalten eines Empfangsgeräts und die Verwendung eines zusätzlichen Anteils an der einheitlichen Rundfunkgebühr in Höhe von 2 v.H. für die Finanzierung der staatsfern organisierten Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen der Landesmedienanstalten sind bundesverfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Urteil des 6. Senats vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 C 13.97 -

VG Minden vom 20.06.1994 - Az.: VG 9 K 3855/93 -
OVG Münster vom 29.10.1997 - Az.: OVG 4 A 4017/94 -
Rechtsgebiete:GG, RStV
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 5 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § 11 Abs. 1 RStV 1991, § 2 RStV 1991, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RStV 1991
Stichworte:Rundfunkgebühr, Bereithalten eines Empfangsgeräts als staatsvertraglicher Anknüpfungspunkt für Rundfunkgebührenpflicht, Grundversorgung und klassischer Rundfunkauftrag, privater Rundfunk, Defizite an gegenständlicher Breite und thematischer Vielfalt, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich Rundfunkfinanzierung, Landesmedienanstalten und staatsfreie Aufsichtstätigkeit, Finanzierung der Landesmedienanstalten.

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 09.12.1998, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 13.97 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 85.98 vom 09.12.1998

Leitsatz:

Ein Beamter darf sein Diensttelefon weder zur Wahlwerbung als Kandidat für einen Bundestagswahlkreis noch zur politischen Betätigung für eine Partei benutzen.

Beschluß des 2. Senats vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 2 B 85.98 -

I. VG Karlsruhe vom 26.01.1996 - Az.: VG 3 K 2230/94 -
II. VGH Mannheim vom 08.06.1998 - Az.: VGH 4 S 680/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 1.98 vom 09.12.1998

Leitsatz:

Ein von dem Begünstigten erst nach mehreren Jahren geltend gemachter Referenzmengenanspruch ist nicht verwirkt, solange eine frühere Antragstellung keinen Erfolg versprach, weil die Milch-Garantiemengen-Verordnung unter Verstoß gegen höherrangiges Recht für die betreffende Fallgruppe einen Anspruch ausdrücklich ausschloß. Die Nachholung einer wegen Aussichtslosigkeit unterbliebenen Antragstellung bei Änderung der Erfolgsaussichten ist nicht treuwidrig.

Urteil des 3. Senats vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 3 C 1.98 -

VGH München vom 07.05.1997 - Az.: VGH 9 B 96.1814 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 4.98 vom 09.12.1998

Leitsätze:

1. Die Approbation als Arzt kann nicht unter Auflagen und anderen einschränkenden Nebenbestimmungen erteilt werden.

2. Wird einem Bewerber, der wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht die Approbationsvoraussetzungen erfüllt, eine sachlich beschränkte Erlaubnis zur Tätigkeit als Arzt nach § 2 Abs. 2 BÖO erteilt, so unterliegt diese nicht der Frist des § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO.

Urteil des 3. Senats vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 3 C 4.98 -

I. VG Schleswig vom 17.06.1997 - Az.: VG 12 A 192/95 -
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.